Tuesday, November 29, 2016

Hass im Zeitalter des Merkel Regimes

Oliver Zimski / Achgut

Der andere Hass und die herrschende Doppelmoral

„Hass“ hat gute Chancen, zum Unwort des Jahres 2016 zu werden. Spätestens nach der eigenmächtigen Entscheidung der Kanzlerin, Deutschlands Grenzen und Sozialsysteme für Einwanderer aus aller Welt zu öffnen, womit sie eine noch nie erlebte Spaltung der Gesellschaft in „Hell- und Dunkeldeutsche“ (Bundespräsident Gauck) verursachte, scheint eine ganz große Koalition aus sämtlichen relevanten Parteien (außer der AfD), Kirchen und Verbänden im Kampf gegen den „Hass“ die dringlichste Aufgabe der Gegenwart zu sehen.
Dabei bleibt völlig unklar, wie „Hass“ eigentlich zu definieren ist. Die angebotenen Erkennungsmerkmale reichen von rechtsextrem motivierten Brandanschlägen auf Asylheime über abfällige Kommentare von Internetnutzern bis hin zu kritischen Äußerungen über Merkels Zuwanderungspolitik. Man gibt vor zu wissen, dass der „Hass“ bis in die Mitte der (deutschen) Gesellschaft reiche. Man erklärt, ihn mit „klarer Kante“ bekämpfen zu wollen, wofür das Strafrecht mit Tatbeständen wie Beleidigung oder Volksverhetzung offenbar nicht ausreicht. Doch eine Ursachenforschung findet nicht statt, und die bisherigen Erklärungsmuster sind dürftig: Wo der „Hass“ nicht auf die unbegründeten Ängste sozial Abgehängter oder provinziell zurückgebliebener Ossis zurückgeführt wird, kommt er offenbar aus dem Nichts oder gar aus einem den Deutschen quasi von Natur aus anhaftenden Rassismus.
Während dieser „Hass“ der Mehrheitsgesellschaft ein allgegenwärtiges Thema ist, bleibt der andere Hass unsichtbar. Gemieden von den Medien, unbehelligt von Meinungsumfragen, Forschungsprojekten und staatlichen Präventionsprogrammen, nicht erfasst vom „Aufstand der Anständigen“, gedeiht er im Schatten der Utopie von der bunten, „diversen“ Gesellschaft, in der alle prima miteinander auskommen würden, gäbe es nicht Neonazis und Rechtspopulisten. Unter dem Schutz der Religionsfreiheit darf er in den muslimischen Parallelgesellschaften in Deutschland wachsen und wuchern, wie er will – und tut dies auch seit vielen Jahren. Nur selten überschreitet er die Schwelle der medialen Wahrnehmung, taucht kurz auf wie die Spitze eines gigantischen unterirdischen Eisbergs, um schnell wieder zu verschwinden.

Nur noch „Rechte“ gelten als „Hassprediger“

Erstmals für alle sichtbar wurde der andere Hass 2004 nach dem islamistischen Mord am niederländischen Filmemacher Theo van Gogh. Aus der Türkei entsandte Imame gerieten kurzzeitig in den Fokus der Medien, weil sie in deutschen Moscheen gegen „Ungläubige“ hetzten.  Damals entstand der Begriff „Hassprediger“, der heute fast nur noch im Zusammenhang mit AfD-Politikern und anderen „Rechten“ gebräuchlich ist, obwohl dieselben Imame immer noch aus der Türkei geschickt werden und kaum Anderes verkünden als vorher. Einige Jahre später brachte die Berliner Richterin Kirsten Heisig den anderen Hass ans Licht der Öffentlichkeit. In ihrem Buch „Das Ende der Geduld“, unmittelbar nach ihrer Selbsttötung 2010 erschienen, legte sie aus der eigenen beruflichen Praxis dar, welche Rolle die Verachtung von Frauen und „Ungläubigen“ bei der brutalen Gewaltausübung arabischstämmiger jugendlicher Intensivtäter spielt. Doch auch hier verschwand das Thema rasch wieder in der Versenkung, um erneut schlaglichtartig hochzukommen, als Muslime 2014 auf israelfeindlichen Demonstrationen in Deutschland „Juden ins Gas!" brüllten.
Wieso will der andere Hass einfach nicht zum Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Diskussion werden? Nur deshalb, weil er nicht in das vom Mainstream gepflegte Narrativ passt, wonach das Böse in allen seinen Ausformungen (Hass, Hetze, Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus) überwiegend den Deutschen beziehungsweise neuerdings dem „heterosexuellen, alten, weißen, westlichen Mann“ vorbehalten sei? Oder weil er der gebetsmühlenartig wiederholten Mär von den diskriminierten und ausgegrenzten Muslimen zuwiderläuft, die aufgrund ihrer (Selbst)Definition als „Opfer“ nicht gleichzeitig Rechtsextremisten, Rassisten, Hetzer oder Antisemiten sein können?
Jedenfalls fällt er durch alle Raster des hochsubventionierten Netzes von privaten und staatlichen Institutionen, die ihre einzige Existenzberechtigung daraus beziehen, dass sie sich „gegen Rechts“ engagieren. Er ist weder erfassbar nach dem Schema der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ noch mit den Programmen der „Amadeu Antonio Stiftung“ oder der „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“. Schon gar nicht passt er auf die Agenda der SPD-Bundesminister Heiko Maas und Manuela Schwesig, die Steuergeld in Millionenhöhe ausgeben, um „Hasskriminalität“ zu bekämpfen, dabei aber allzuoft versuchen, auch mißliebige Meinungen weg zu drücken.

Deutsche als „Köterrasse“

Vor vier Wochen schrieb Malik Karabulut, ein leitender Funktionär des „Türkischen Elternbunds“ in Hamburg und jahrelanger „Integrationspartner“ des Hamburger Senats, auf seiner Facebook-Seite, offenbar als Reaktion auf die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages: „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt – und wir schweigen immer noch... Erhofft sich die Türkei etwas von dieser Köterrasse?... Ab jetzt könnt ihr was erleben, ihr Köterrasse!"
In diesem (inzwischen gelöschten) Eintrag schwingt – neben dem unbändigen Hass auf Deutschland und die Deutschen – auch eine islamisch grundierte Verachtung von Frauen („Schlampe“) und Ungläubigen („Köter“ als Sinnbild für „unreine“ Tiere) mit. Den Sturm der Entrüstung, der durch ganz Deutschland gebraust wäre, wenn ein „biodeutscher“ Politiker oder Verbandsfunktionär in ähnlicher Weise über Türken hergezogen hätte, kann man sich lebhaft vorstellen. Es hätte Strafanzeigen, Rücktrittsforderungen und Solidaritätsbekundungen gehagelt, wahrscheinlich hätten sogar Regierungsmitglieder oder der Bundespräsident die Äußerung scharf verurteilt, von den massiven Protesten wäre der Hetzer aus allen seinen Ämtern gefegt worden.
Welche Reaktionen erfolgten auf die kaum glaubliche Entgleisung des Hamburger „Integrationspartners“? Außer einigen dürren Zeitungsmeldungen  und einer Stellungnahme der stellvertretenden Vorsitzenden der Hamburger CDU, die Karabuluts Ausbruch als „nicht hinnehmbar“ bezeichnete – keine. Die Türkische Gemeinde Hamburgs, deren Mitglied Karabuluts Verein ist, teilte lapidar mit, man sei „außerstande, jeden Kommentar aufzugreifen und zu kommentieren“. Ansonsten gab es nichts, keine Politikerproteste, keine Distanzierungen von Migrantenverbänden, nur dröhnendes Schweigen auf beiden Seiten. Abgesehen natürlich von den üblichen „Hasskommentaren“ im Internet. Auch als Muslime in Deutschland die jüngsten Brände in Israel mit antisemitischen Parolen bejubelten, blieben Politiker ebenso untätig wie Behörden und facebook.

„Religion wichtiger als staatliche Gesetze“

Hier drängt sich nun die Frage auf, ob es nicht sein könnte, dass beide Arten von Hass zusammenhängen, ja sogar einander bedingen? Dass das verbreitete Unbehagen gegenüber der (zu 75 Prozent muslimischen) Masseneinwanderung, das von Politik und Medien undifferenziert unter „Hass“ subsummiert wird, eine Reaktion ist auf jenen anderen Hass? Viele Menschen beunruhigt ja nicht nur das weltweite Imageproblem des Islams, die täglichen Meldungen vom Terrorstaat, von Selbstmordanschlägen, Ehrenmorden, Kinderehen oder der Verfolgung von Minderheiten in islamischen Ländern. Es sind auch die negativen Erfahrungen mit den muslimischen Parallelgesellschaften in Deutschland selbst. Die Lehrkräfte an den Brennpunktschulen der Großstädte, Polizisten, Krankenhausärzte, Sozialpädagogen und Sachbearbeiter in den Ämtern – sie alle könnten ein Lied davon singen, wenn man sie nur ließe.
Auch die Mehrheitsbevölkerung bildet sich ihre Meinung. Jeder kennt freundliche muslimische Mitbürger, aber jeder erlebt auch die unnahbaren verschleierten Frauen oder die Gruppen respektloser junger Männer auf der Straße, um die man besser einen Bogen macht. Man bemerkt im Alltag die Distanz und Selbstisolierung der „Community“, spürt ihre Vorbehalte gegen die „Ungläubigen“. Wenn man dann in den Medien hört und liest, schuld daran seien die Diskriminierung und der Rassismus der deutschen Gesellschaft, klaffen eigene Erfahrungen und veröffentlichte Meinung unendlich weit auseinander.
Mittlerweile leben mindestens 6 Millionen Muslime in Deutschland. Während die Denkmuster, Vorurteile und Stereotype der deutschen Mehrheitsbevölkerung bis ins Kleinste analysiert und bewertet werden, sind die des stetig wachsenden muslimischen Bevölkerungsteils, der in vielen deutschen Städten schon lokale Mehrheiten stellt, eine Blackbox, auf die sporadische Untersuchungen allerdings ein grelles Licht werfen. Bei einer umfassenden Studie der Universität Münster stimmten im Sommer 2016 noch vor dem Putschversuch in der Türkei 47 Prozent der befragten Türkischstämmigen der Aussage zu: „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe.“ 60 Prozent der Deutschtürken unterstützen Erdogans reaktionär-islamistische AKP. In Frankreich stellt mehr als die Hälfte der jungen Muslime die Scharia über die Gesetze der Republik.  Solche alarmierenden Befunde werden aber in den Leitmedien weder kommentiert noch vertieft. Schlagzeilen wie „Der Islamismus hat sich in der Mitte der muslimischen Community festgesetzt“ sucht man vergeblich, und in den Polit-Talkshows stehen die vereinzelten kritischen Geister stets einer erdrückenden Mehrheit von Abwieglern und Schönfärbern gegenüber.

Der nächste entscheidende Fehler

So fühlen sich viele Bürger mit ihrem begründeten Misstrauen und ihren verständlichen Ängsten vor der weiteren Ausbreitung eines aggressiven und intoleranten Islams in Deutschland allein gelassen. Es fehlen Foren für das eigene Unbehagen, es fehlen politische Vertreter, die ihre Anliegen und Sorgen aufnehmen und weitertragen. Der Frust wächst und entlädt sich durch entsprechende Kommentare im Internet. Womit sich der hasserfüllte Kreis schließt.
Deutschlands entscheidender Fehler, heißt es, sei gewesen, sich zu spät als Einwanderungsland zu begreifen. Wenn das stimmt, ist die Bundesrepublik zur Zeit dabei, den nächsten entscheidenden Fehler zu begehen. Erfolgreiche Einwanderungsländer sonnen sich nicht in „bunten“ Phrasen, sondern zeichnen sich dadurch aus, dass sie verbindliche Werte und Regeln des Zusammenlebens für alle gleichermaßen kommunizieren und durchsetzen.
Wenn die etablierte deutsche Politik weiterhin darauf verzichtet, etwa aus Feigheit, den ebenso einflussreichen wie verlogenen Islamverbänden auf den Fuß zu treten, werden sich viele Bürger ihr noch stärker entfremden, als sie es sowieso schon tun. Und wenn diese Politik – im Verbund mit den ihr unkritisch folgenden Medien – weiterhin zugewanderte Rassisten, Hetzer und Antisemiten hätschelt und deren religiös begründeten Hass unter den Teppich kehrt, zugleich aber das berechtigte Unbehagen der eingesessenen Bevölkerung zum „Hass“-Popanz aufbläst, wird sie die Spaltung der deutschen Gesellschaft in unerträglicher Weise vertiefen. Das wäre dann Wasser auf die Mühlen echter Fremdenfeinde und Rechtsextremisten.
Oliver Zimski ist Übersetzer, Sozialarbeiter und Autor. 2015 erschien sein Kriminalroman „Wiosna – tödlicher Frühling“.

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