Deutschlands erste muslimische Ministerin auf dem Weg zur »freiwilligen« Gleichschaltung/Selbstzensur der Medien

Udo Ulfkotte

Unter Gleichschaltung versteht man den Versuch, den Pluralismus in einem demokratischen Staatswesen auszuhebeln und auch die Unabhängigkeit und Freiheit der Medien einzuschränken. Wir haben das in Deutschland im Jahre 1933/34 erlebt. Und man kennt das weiterhin aus Diktaturen. Deutschlands erste muslimische Ministerin fordert nun die »freiwillige« Selbstzensur deutscher Medien – natürlich nur den Migranten zuliebe. Das dient dann angeblich der Integration.

Seit vielen Jahren schon fordern deutsche Islamvertreter bei den sogenannten »Dialog-Konferenzen« im Kanzleramt eine Zensur der deutschen Medien. Danach sollten negative Berichte über den Islam und über Muslime in Deutschland grundsätzlich verboten werden, mehr noch: es soll sogar eine Quote von 30 Prozent an positiven Berichten über den Islam in deutschen Medien geben. Schon 2007 berichtete das Medienmagazin »Pro« in diesem Zusammenhang über die Islamkonferenz im Kanzleramt: »So war auf der Konferenz allen Ernstes von einer 30-prozentigen Quote ›neutraler oder positiver Berichte‹ über Muslime die Rede.« Bislang haben deutsche Politiker dem Druck der Islamverbände nicht nachgegeben. Doch das scheint sich jetzt offenbar zu ändern, seitdem nun auch Muslime zu Ministern gemacht werden.

 So hat in Niedersachsen die neue türkischstämmige islamische Integrationsministerin Aygül Özkan gerade eine »Mediencharta« entwerfen lassen, die das weitgehende Ende der Presse- und Meinungsfreiheit in Niedersachsen bedeuten könnte. Danach sollen sich die Medien »freiwillig« auf einen gemeinsamen Kurs der Selbstzensur beim Thema Zuwanderer verpflichten.

 Die Medienvertreter sollen sich am 16. August 2010 in Hannover für die Zukunft zu selbstzensierender Berichterstattung verpflichten. Das von der muslimischen Ministerin geleitete Ministerium verlangt jedenfalls von deutschen Journalisten allen Ernstes eine schriftliche Erklärung, wonach sie künftig über Integration verstärkt berichten und informieren werden, dabei eine »kultursensible Sprache« anwenden, ihre »interkulturelle Öffnung fördern«, ihre »interkulturelle Kompetenz verstärken« und Projekte hierfür initiieren und künftig journalistisch begleiten werden. Das ist wohl nichts anderes als das Gegenteil dessen, was Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungs- und Pressefreiheit) fordert. So heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes: »Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.« Doch was die muslimische Ministerin will, ist aus der Sicht von immer mehr betroffenen Journalisten die Verpflichtung zur Selbstzensur. Solche Zensur kennt man aus den früheren Ostblockstaaten und aus islamischen Ländern – mithin aus demokratiefeindlichen Diktaturen.

Nach dem Willen der »Mediencharta« müssten die niedersächsischen Medien künftig bei Straftätern eine »kultursensible Sprache« verwenden. Sie dürften dann etwa bei der Fahndung nach einem Vergewaltiger nicht mehr berichten, dass er ein »Südländer« sei. So hatte am 18. Juli im Volksbad Limmer bei Hannover ein »Südländer« eine 20 Jahre alte Schwimmbad-Besucherin fast vergewaltigt, ihr wegen ihrer Gegenwehr mit der Faust so lange ins Gesicht geschlagen, bis sie bewusstlos wurde. Die Medien halfen der Frau bei der Fahndung nach dem brutalen Zuwanderer. Diese Art der freien Berichterstattung würde es nach der neuen »Mediencharta« mit einer kultursensiblen Berichterstattung dann wahrscheinlich nicht mehr geben.

Es ist im Nachkriegsdeutschland bislang einzigartig, dass eine Landesregierung die Medien auf gemeinsame Inhalte verpflichten will und diesen dabei sogar die dabei zu wählende Sprache vorschreiben will. Denn es erinnert stark an Deutschlands dunkelste Zeit. Bei den Nazis erhielten die Redaktionen zur Durchsetzung nationalsozialistischer Inhalte vom Reichspropagandaministerium Anweisungen, welche Themen auf welche Weise zu behandeln waren. Die verpflichtende Formulierung der niedersächsischen »Mediencharta« weckt da ungute Erinnerungen. Offenbar auch bei deutschen Journalisten: »Unverblümter hat seit langem kein Politiker mehr versucht, Zeitungen und elektronische Medien auf Kurs zu bringen«, sagte der Chefredakteur der Oldenburger Nordwest-Zeitung, Rolf Seelheim.

Die islamische Ministerin Aygül Özkan war vom CDU-Politiker Christian Wulff ins niedersächsische Kabinett geholt worden, bevor dieser zum Bundespräsidenten dritter Wahl wurde. Sie war schon vor ihrer Vereidigung durch extrem umstrittene Äußerungen aufgefallen. So fordert die türkischstämmige Migrantin in Deutschland Richter mit Migrationshintergrund, »damit die Betroffen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität ...« Sie sieht deutsche Richter in Deutschland demnach als eine»fremde Autorität«. Merkwürdigerweise erkennen beispielsweise Spanier, Italiener und Polen die »fremde Autorität« in Deutschland als Richter an, wenn sie sich danebenbenehmen. Nur türkischstämmige Moslems wie Aygül Özkan wollen demnach eigene Richter.

Özkan ist die erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland und kaum drei Monaten im Amt. Schon vor ihrem Amtsantritt sorgte sie mit der Äußerung für Wirbel, dass in deutschen Schulen die Kreuze abgenommen werden sollten. Damals machte Özkan jedoch schnell einen Rückzieher. Jetzt wird sie in den Reihen der wegen Özkan spürbar unter Druck geratenden CDU wahrscheinlich wieder einmal zurückrudern, aber die wahre Gesinnung der Muslima dürfte inzwischen jedem klar geworden sein.

Den meisten Deutschen dürfte bislang auch entgangen sein, dass Ministerin Özkan nicht nur für Frauen, Soziales und Integration in Niedersachsen zuständig ist, sondern auch fürs Baurecht. Und als Bauministerin der christlichen CDU will sie nun dafür sorgen, dass eben auch bestehende Hindernisse beim Bau islamischer Kulturzentren, Vereine, Gebetsräume und Moscheen abgebaut werden. Das Bauen soll für Bauwillige grundsätzlich einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Sie hat gerade einen Gesetzentwurf zur Neufassung der niedersächsischen Bauordnung zur Anhörung freigegeben. Danach gibt es künftig generell eine ganze Reihe von Genehmigungsfreistellungen für Bauten in Niedersachsen. Und davon profitieren dann eben auch islamische Betzentren. Das haben die Journalisten, die nun die »Mediencharta« der umstrittenen islamischen Ministerin unterzeichnen sollen, offenkundig bislang noch nicht mitbekommen. Man kann gewiss vieles über die Migrantin Aygül Özkan sagen. Und man kann für oder gegen ihre umstrittene Politik sein: Die »interkulturelle Sensibilität«, die sie dreist von uns allen einfordert, findet man bei ihr garantiert nicht. Mit Menschen wie Aygül Özkan in ihren Reihen wird die einstige Volkspartei CDU ihre Talfahrt in der Wählergunst daher ungebremst fortsetzen. Menschen wie die Migrantin Aygül Özkan sind eben eine schwere Bürde für die Politik.