Deutsche Post Zensiert "Rechte" Zeitungen

Rechtspopulisten wittern Zensur

Frankfurter Rundschau

Die Deutsche Post hat die Zustellung von 300.000 Zeitungen der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln verweigert. Die kündigt rechtliche Schritte an.

Bonn. Die Deutsche Post hat die Zustellung von 300.000 Zeitungen der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Köln verweigert. Wegen des Inhaltes habe man Bedenken gegen die Verteilung gehabt, sagte Post-Sprecher Uwe Bensien der Nachrichtenagentur AP. Man hätte sich damit eventuell einer Straftat schuldig machen können. Die Entscheidung sei "ganz klar auf einer rechtlichen Grundlage" getroffen worden. Pro Köln warf der Post Zensur vor.

Es habe sich um eine offene Sendung gehandelt, betonte der Post-Sprecher. Die Mitarbeiter des Briefzentrums hätten bei der routinemäßigen Prüfung Bedenken wegen des Inhalts bekommen und ordnungsgemäß die Rechtsabteilung eingeschaltet. Pro Köln sei darüber unterrichtet worden, dass man die Sendung nicht verteilen werde.

Zeitungen zum Anti-Islamisierungskongress

Pro Köln warf der Post vor, "quasi als Zensurbehörde in Aktion" zu treten. Man werde juristische Schritte einleiten. In den Zeitungen, die als Postwurfsendung an Kölner Haushalte geliefert werden sollten, geht es laut Pro Köln um den sogenannten Anti-Islamisierungskongress im September. Damals hatten Tausende Gegendemonstranten eine geplante Kundgebung der Rechtspopulisten verhindert.

Die Post lehnte die Auslieferung der Zeitung nach Angaben von Pro Köln mit der Begründung ab, sie enthalte Tatsachenbehauptungen über den Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, die geeignet seien, ihn in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Die Wahrheit der Aussagen sei nicht ersichtlich. Damit liege eine Straftat vor. Pro Köln erklärte dagegen, die Postwurfsendung enthalte keine strafbaren Aussagen.

Schramma hatte den Anti-Islamisierungs-Kongress von Pro Köln im September bei einer Gegenkundgebung scharf verurteilt und gesagt: "Dieser Kongress ist nicht willkommen." (ap)