Sunday, December 4, 2016

Freiburg: Eine links-alternative Stadt kippt

Im Westen nichts Neues – oder doch? In den Straßen von Freiburg

Eine links-alternative Stadt kippt: Aus dem früher so idyllische Freiburg werden erhebliche Probleme berichtet. Unaufgeklärte Morde in der Umgebung und Gewalt in der Stadt verunsichern selbst Anhänger des grünen Kuschelkurses. War der nur schönwettertauglich? 
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Freiburg ist als idyllische badische Studenten- und Akademiker-Stadt bekannt, die ein hohes grünes Wählerpotential hat. Die nahe Grenze zur Schweiz lässt den Breisgau derzeit zum Einfallstor von Immigranten aus dem Süden werden. In den sozialen Medien, nicht aber im Fernsehen und der Presse, wird berichtet, dass in Freiburg seit Beginn der Flüchtlingskrise erhebliche Probleme auftreten.

Ein Interview mit einem Bürger aus Freiburg, Horst Öttinger*.

*Name aus beruflichen und Sicherheitsgründen geändert
Herr Öttinger, Wie sieht es in Freiburg heute aus?
Wir haben in unserer beschaulichen Stadt inzwischen so manche No-Go-Area. Der Stühlinger Kirchplatz ist vor allem zu nennen. Raub, Gewalt, Körperverletzung gibt es dort – es ist eine Art kleiner Park mit Wiese und Gebüschen, in denen die Drogen deponiert werden – jeden Tag und jede Nacht. Niemals würde ich im Dunklen dort entlanglaufen. Ist zudem der größte Drogenumschlagplatz der Stadt. Und die Polizei sieht machtlos zu.
Welche Immigrantengruppe ist die größte?
Aktuell wandern sehr viele Afrikaner, fast nur junge Männer, in die Stadt ein. Viele Freiburger (ich bin einer von ihnen) fragen sich, wieso unsere Stadt von schwarzen Menschen überflutet wird. Ich habe geforscht. Dieser Artikel fasst das Gefundene ganz gut zusammen:
Wie viele sind es aktuell in der „kleinen“ Großstadt Freiburg?
Der Landrat von Konstanz, Frank Hämmerle: „Ich frage mich, wie sie den Bürgern im Land Sicherheit gewähren wollen, wenn sie nicht einmal die Grenzen schützen können.“ 
Gegenfrage, Herr Hämmerle: “Seit wann wollen sie das?”
Man muss immer etwas forschen, um die Wahrheit zu erfahren. Viele Freiburger fragen sich seit langem, warum es hier in der Stadt immer dunkler wird, woher diese Flut eigentlich kommt. Von wo kommen bloß all die Maximalpigmentierten? 
Jetzt wissen wir es: Sie besteigen fahruntüchtige Boote in Nordafrika, werden aus dem Meer gerettet, dann in Italien aufgenommen und gelangen dann über die Schweiz nach Deutschland. Und auf der Basel-Route ist Freiburg die erste deutsche Großstadt.
Man kann nichts irgendwo machen, ohne von Schwarzen umgeben zu sein. Gefühlt, nein: geschätzt sind es gut 10 %. An öffentlichen Plätzen, in Parks oder der Straßenbahn sind es aber weitaus mehr. Wir haben überall solche Fertigbauten für Immigranten stehen. Und wir hatten Traglufthallen auf einem Riesenareal – das war die Polizeiakademie. Mittlerweile wird neu und schön gebaut. In besten Lagen (kein Witz, da wird man neidisch). So hat man einen Weinberg entfernt, um schön und ökologisch zu bauen. Andere Anwesen entstehen mit wunderbarem Schwarzwaldblick. Wirklich nicht zu verachten! Das Argument lautet, dass es die Integration fördert, wenn man gut wohnt. Von daher sind die Voraussetzungen topp.
Medien und Migrationskriminalität
Wie haben sich die Kriminalitätszahlen seit der Grenzöffnung verändert? Wie stellt die Presse sie dar?
Die Kriminalität ist derzeit wahnsinnig hoch. Es gab einen Bericht darüber in der Badischen Zeitung. Die Überschrift lautete sinngemäß: Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche. Wie kamen sie auf so etwas? Sie verglichen die Pro-Kopf-Straftaten der Immigranten von 2014 mit denen von 2015 und stellten fest, dass diese sogar zurückgegangen waren. Welch ein Hohn für jemanden, der einen Statistik-Schein erworben hat. Oder jeden denkenden Menschen. Ganz am Ende präsentierten sie dann doch die nackten Zahlen – aber wer liest schon bis ganz zum Ende eines Artikels? Nach diesem Artikel hatte ich beschlossen, nie mehr diese Zeitung zu kaufen!
Angst im idyllischen Freiburg
Wie bewegen Sie sich in der Stadt?
Nachts sollte man nicht durch die Stadt laufen. Die Täter sind meist dunkelhäutig oder arabisch aussehend. Ständig werden Disco-Besucher überfallen und zumindest die Smartphones geklaut. Täter benutzen dabei immer öfters Pfefferspray (obwohl das so wirklich nicht gedacht war). Eine Disco, Agar, erdreistete sich, nach ganz schlechten Erfahrungen, Asylbewerbern den Zutritt zu verwehren. Sie wurden gezwungen, das zurückzunehmen. Daraufhin fand eine versuchte Vergewaltigung auf der Toilette statt – durch einen Migranten. Sie wurde nur durch beherztes Eingreifen verhindert.
Der Drogenhandel blüht und findet in einer Art Park (das ist dieser Kirchplatz) mitten in der Stadt statt. Die Polizei macht eine dumme Figur dabei. Sie darf ja nichts. Ich hatte das mal beobachtet. Zwei Polizisten wühlten sich durch das Gebüsch, um Drogen zu finden. Ein Dealer saß direkt daneben und lachte sie aus. Er versuchte immer wieder, mich zum Mitlachen zu animieren. Er verhielt sich unglaublich respektlos. Eine Situation, die ich nie wieder vergessen werde. Diese Polizei wird uns nicht schützen. Sie darf das nicht. Sie darf nichts. Es war eine peinliche Szene.
Unglaublich. Solche Szenen hätte man eher aus dem Görlitzer Park in Berlin oder vom Frankfurter Hauptbahnhof erwartet.
Eine Gruppe unbegleiteter “Jugendlicher” verübte innerhalb kürzester Zeit knapp 200 registrierte Straftaten. Alle hauptsächlich auf diesem Platz oder drumherum. Das wurde damals unsere erste No-Go-Area. Jetzt werden sie zur Belohnung besser betreut.
Das Leben in Freiburg hat sich komplett gewandelt. Aber hier leben die meisten Gutmenschen und die sagen, dass man doch erst mal bei den deutschen Vergewaltigern schauen müsse, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt. Die letzten beiden Fälle: Ein älterer Mann wurde auf einem Kirchplatz (vor der Johannes-Kirche) von vier “Südländern” angegriffen, nachdem er dort uriniert hatte, und erlag ein oder zwei Tage später seinen Verletzungen. Eine junge Studentin wurde vergewaltigt und dann getötet – Täter wurde nicht gesehen/nicht beschrieben. Man fand sie in der Dreisam (ein Flüsschen) nahe des Fußballstadions. Auch eine No-Go-Area bei Dunkelheit.
Die Presse versucht, all das möglichst zu relativieren und die Herkunft des Täters nicht in den Vordergrund zu rücken und umzudeuten. Ganz am Ende mal ein Hinweis auf das Aussehen, weil ja immerhin die Polizei fahndet. Es wird täglich nach dunkelhäutigen oder arabisch aussehenden jungen Männern gefahndet. Wir wollen die Guten bleiben. Um jeden Preis. Die Stadt ist voller Aufkleber: „Refugees Welcome! Bring your families!“
Vor kurzem gab es den dritten Mordfall innerhalb einiger Tage bei uns; diesmal in naher Umgebung der Stadt. Eine 27jährige Joggerin wurde vergewaltigt und getötet. Könnte Zufall sein; ist in der beschaulichen Gegend aber sehr unwahrscheinlich. Es gehen sogar schon Gerüchte um, dass die Morde nicht aufgeklärt werden sollen. Jeder ahnt, aus welchen Kreisen die Täter kommen … Und es geht weiter mit sexuellen Übergriffen, sogar in Gruppen, wie in Köln an Silvester.
(Anmerkung der Redaktion: Die durchgeführten DNA-Untersuchungen dürfen nicht hinsichtlich der ethische Herkunft ausgewertet werden. Vermutlich bezieht sich die Aussage darauf.)
Wie hat sich für Sie das Leben verändert seit Merkels Sommer?
Vor der Migrantenwelle war ich mit Freunden oft nachts am See (wir haben einen wunderschönen See mit einem Park drumherum in der Stadt). Manche blieben dort bis zum Morgen. Übernachteten also am See. Früher ist nie etwas passiert. Zuletzt immer mehr. Täglich. Es ist toll, mitten in der Nacht zu schwimmen. Heute können wir das nicht mehr machen. Die Polizei hat Verstärkung von der Landespolizei bekommen, weil sie es nicht mehr schaffte, dieses Gelände zu überwachen. Jeden Tag Straftaten. Dennoch wird sie der Lage nicht mehr Herr. Ständig fahren Polizeifahrzeuge durch den Park. Das ist furchtbar dumm, weil sie auf diese Art von weitem zu sehen sind und niemals eine Straftat vereiteln können. Es hilft nichts. In einem Teil dieser Anlage sind ausschließlich Schwarze. Das ist echt unheimlich. Man sollte auch seine Sachen nicht mehr unbeaufsichtigt am Ufer lassen, wenn man schwimmen geht.
Und dann diese Diskussionen mit den Gutmenschen, die einem Freund erklärten, dass diese Menschen ein Recht darauf hätten zu stehlen, weil sie eben nichts hätten und wir so viel. Sie erklärten ihm, dass es eine Einladung war, dass er seine Tasche unbewacht ließ.
Migranten sind am See oft recht kontaktfreudig. Sie setzen sich zu fremden Frauen auf die Handtücher, haben fast Körperkontakt. Viele Frauen sind sehr verängstigt und erstarren, können sich kaum wehren. Die Menschen im FKK-Bereich wurden letztens mit Steinen beworfen. Man wollte sie zwingen, sich anzuziehen, weil es eine Zumutung für muslimische Frauen sei, sich das ansehen zu müssen. Sie wurden vertrieben, riefen aber, dass sie wiederkommen würden und sowieso immer mehr werden würden. Da haben sie Recht.
Die muslimischen Männer hingegen schauen sich sehr gern nackte Frauen an. Sie kommen ganz dicht und starren. Vollkommen schamlos. Eine große Herausforderung für Frauen.
Letztens wollte ich um 22.30 Uhr eine Pause machen und nach draußen gehen. Frische Luft, etwas Bewegung. Und zum ersten Mal in meinem Leben habe ich mich nicht getraut. Denn auch vor meiner Haustür wurden um diese Uhrzeit zuletzt des Öfteren Leute überfallen. Übrigens immer von Dunkelhäutigen – ich denke, das darf man noch schreiben, weil es schließlich die Wahrheit ist.
Ja, Deutschland wird sich verändern! Zum ersten Mal habe ich Angst … Und nicht nur ich. Eine Freundin ruft mich jetzt immer an, wenn sie auf dem Heimweg ist. Ich muss dran bleiben, bis sie ihre Haustür erreicht hat.
Parallelgesellschaften – jetzt auch im Breisgau?
Der idyllische See ist paradoxerweise also ein Verbrechensschwerpunkt.
Ja. Dort lebte eine Schwanenfamilie mit vier Jungen. Schwäne verlassen zum Grasen das sichere Wasser. Diese relativ schutzlose Situation nutzte ein Russe (man nennt ihn politkorrekt Russland-Deutscher) aus, um seine Aggressionen an der Schwanenmutter abzubauen. Vor den Augen anderer Besucher packte er sie am Hals und schlug ihr hart auf den Kopf. Das Tier verendete daraufhin und der Schwanenvater war seitdem alleinerziehend. Das machte er gut, war allerdings seitdem “verhaltensauffällig”, jagte beispielsweise stundenlang Küken und andere Jungtiere über den See und tötete eine große Anzahl.
Es gab eine deutsch-russische Zeugin, die den Täter (er)kannte. Man redete mit Engelszungen auf sie ein, um sie zu einer Anzeige zu bewegen. Man bot ihr sämtliche Unterstützung an. Aber sie erklärte, dass sie in diesem Fall ihres Lebens in Freiburg nicht mehr sicher sei. Dafür habe sich eine russische Parallelgesellschaft, mit eigenen Gesetzen, schon zu stark etabliert. Dagegen hat man als Normalbürger keine Argumente.
Eine Anzeige gab es deshalb nicht. Dieser Mensch weilt weiter mitten unter uns – genauso wie die “Südländer”, die den Mann am Kirchplatz so stark angriffen, dass er starb – genauso wie der Mörder, der die junge Studentin vergewaltigte – genauso wie die vier Vergewaltiger (jugendliche unbegleitete Migranten), die nur Bewährungsstrafen erhielten.
Bürger, die Probleme mit Immigranten klar benennen, werden von Anhängern der Willkommenskultur häufig als rechtsradikal eingestuft. Sehen Sie sich auch so?
Nein, ich war mein Leben lang zufriedener CDU-Wähler. Aber Schröder und Fischer mochte ich auch. Tja, so war das … Heute schäme ich mich dafür …
Ich kann mich nicht daran gewöhnen, ein Rassist, ein Nazi, ein Fremdenfeind genannt zu werden. Aber es passiert in jeder Diskussion. Sogar alte Freunde wenden sich von mir ab. Mit „so einem“ will man nicht mehr zu tun haben. Facebook-Entfreundungen waren an der Tagesordnung.
Mein Freundeskreis, auch meine Partnerinnen, waren meist vegetarische Grünwähler. Das war bis zur Grenzöffnung kein großes Problem. Wir kamen aus. Jetzt zerreißt uns dieses Thema. Ich werde spürbar einsamer hier in Freiburg.
Ist mir wichtig, noch klarzustellen, dass ich bis zur Merkelkrise ein eher unpolitischer Mensch war, zufrieden und mehr oder weniger alles geglaubt hat, was ihm die Presse und das Fernsehen auftischten. Jetzt lese ich viel, informiere mich etc.
Wie sehen Sie Ihre Zukunft?
Ich versuche mich an den Gedanken zu gewöhnen, das Land zu verlassen. Mich ganz langsam, ganz vorsichtig daran zu gewöhnen. Vielleicht Ungarn. Der Osten ist ja auch Deutschland, und da wird es sich bald auch entwickeln wie im Westen. Wenn ich allein lese, sehe oder höre, wie in den Medien über die Ostdeutschen, speziell die Sachsen, hergezogen wird, dann wird mir ganz anders. Sie schämen sich für die Landsleute in den neuen Ländern.
Axel Robert Göhring ist Biologe und freier Journalist.

Thursday, December 1, 2016

Der Wunschtraum: ein Pakt mit "zivilisierten Moslems"

zivilisierteMichael Klonovsky schlägt in seinem Artikel „Zivilisierte zuerst“ ein Bündnis zwischen den deutschen Nichtmoslems mit den 50 Prozent der hier lebenden zivilisierten Moslems gegen die 50 Prozent hier lebenden nicht zivilisierten Moslems vor. Schon die Aufteilung muß einen stutzig machen. 50 Prozent der hier lebenden Moslems sollen zivilisiert sein, die anderen 50 Prozent nicht. Ist das so? Wer gehört zu welcher Gruppe, und wer sollen unsere zukünftigen Bündnispartner gegen die anderen, die nicht zivilisierten Moslems sein? 
(Eine Replik von Daniel Rossmann)
Hier einige Bündniskandidaten:
Betül Ulusoy
Ulusoy ist Vertreterin einer Generation von leistungswilligen, loyalitätsfähigen, aber sehr religiösen Migranten. So die Zeitung „DIE WELT“. Sie ist Juristin, hat hier also unser Rechtssystem studiert und ihr Rechtsreferendariat gemacht. Das spricht absolut für Integration oder? Wäre sie nicht eine ideale Bündnispartnerin? Später wurde über Betül Ulusoy wie folgt berichtet:
Betül Ulusoy ist eine aus Talkshows bekannte junge Christdemokratin, die juristisch durchgesetzt hatte, während eines Referendariats im Bezirksamt Neukölln ein Kopftuch tragen zu dürfen. Nach dem gescheiterten Putsch gegen Erdogan im Juli twitterte sie: „Alles hat doch sein Gutes: Zumindest kann jetzt die Säuberung vom Schmutz erfolgen.“
Aydan Özoguz
Özoguz hat es bis zur Integrationsministerin geschafft. Noch integrierter geht es kaum, als daß einer Türkin in einem fremden Land, in Deutschland, vom Deutschen Volk Regierungsverantwortung anvertraut wird. Sie genießt hohe Anerkennung in ihrer Partei, der SPD und sogar beim politischen Gegner. Seit 2011 ist sie eine von sechs stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-SPD. Bei der Bundestagswahl 2013 wurde sie erneut in ihrem Wahlkreis Wandsbeck als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt. Im März 2011 riet sie in dieser Funktion den deutschen Muslimen, die von Innenminister Hans-Peter Friedrich einberufene Deutsche Islamkonferenz zu boykottieren, weil Friedrich diese zu einer „Sicherheits-Partnerschaft“ mit dem Staat gegen Islamisten erklärt hatte. Anfang November 2016 sprach sie sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus, da es junge Frauen im Einzelfall „ins soziale Abseits drängen“ könne. Im November 2016 kritisierte sie die Sicherheitsbehörden bei ihrem Vorgehen gegen die verbotene Gruppierung „Die wahre Religion“, die hinter der Koranverteilungskampagne „LIES!“ in Deutschland stand, und verlangte ein Handeln mit „Augenmaß“.
Cemile Giousouf
Giousouf gehört dem „Leadership-Programm“ der Bertelsmann-Stiftung an, einem Netzwerk für Führungskräfte aus Migrantenverbänden. Giousouf ist seit 2011 Mitglied im Bundesnetzwerk Integration der Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands und dort für die strukturelle Entwicklung zuständig. Des Weiteren gehört sie dem „Netzwerk Integration“ der Konrad-Adenauer-Stiftung an und vertritt das DTF in der Steuerungsgruppe „Zukunftsforum Islam“ der Bundeszentrale für politische Bildung. Am 30. Juni 2012 wurde sie auf dem 34. Parteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Krefeld in den Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie erhielt 61 % der Delegiertenstimmen und erzielte das drittbeste Ergebnis als Beisitzerin. Im 18. Deutschen Bundestag ist sie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kann man sich vorstellen daß so jemand nicht zivilisiert und bestens integriert ist? 
Cemile Giousouf unterhält Kontakt zu der vom Verfassungsschutz beobachteten islamischen Gruppe Milli Görüs und hat sich inzwischen als Verehrerin und Verteidigerin des türkischen Diktators Erdogan in bestimmten Kreisen einen gewissen Ruf erworben. Über die AfD sagt sie:
„Die AfD will unser Grundgesetz und die Gesellschaft grundlegend verändern und in die Vergangenheit katapultieren. Es ist die AfD, die Deutschland zu Saudi-Arabien machen will, nicht Memet, der bei Opel arbeitet.“
Bilkay Öney (SPD) ist Mitglied in folgenden Organisationen:
• German-American-Young-Leader der Atlantik-Brücke e. V. (2003)
• World-Young-Business-Achiever (WYBA) Finalistin Deutschland (2003)
• Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2004
• European-Young-Leader der Atlantik-Brücke e. V. (2005)
• German-Israeli-Young-Leader der Bertelsmann-Stiftung (2008)
• Marshall-Memorial-Fellow des German Marshall Fund (2009)
• Bund Deutscher PfadfinderInnen
• Mitglied im Beirat von Türkiyemspor Berlin (bis zur Beiratsauflösung)
und war in der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann Integrationsministerin. Noch zivilisierter und integrierter geht es kaum noch. 
Öney setzte sich als erste Staatsministerin eines Bundeslandes im Bundesrat für die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Die Schwierigkeiten der deutschen Behörden, die Anschlagspläne und Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU frühzeitig und umfassend aufzudecken, seien nach Öney auch mit der Existenz eines „tiefen Staates“ in Deutschland zu erklären.
Wikipedia schreibt über sie:
„In der Flüchtlingskrise zählt Öney zu den Stützen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Selbst die CDU zollt Respekt“. Öney wirbt in Bürgerversammlungen selber für die Regierungspolitik in der Flüchtlingsunterbringungsfrage und sucht dabei auch „den Schulterschluss mit der CDU.“ 
Lamya Kaddor 
Am 8. November 2009 wurde Lamya Kaddor mit dem Förderpreis des Rotary Clubs ausgezeichnet. Der Laudator Michael Rubinstein, Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Duisburg, Mülheim/Ruhr, Oberhausen, betonte den Einsatz Kaddors für das interreligiöse Gespräch und einen liberalen, aufgeklärten Islam. Kaddor versuche immer wieder „Vorurteile abzubauen und Brücken aufzubauen“.
2009 wurde das von Kaddor initiierte und zusammen mit Rabeya Müller und Harry Harun Behr herausgegebene Schulbuch Saphir 5/6 auf der Frankfurter Buchmesse mit dem Ehrenpreis des Best European Schoolbook Award 2009 ausgezeichnet. Zur Begründung hieß es: 
Anerkannt wird, dass Saphir den Islam verständlich und klar darstellt, die Themen mit dem Alltag der jungen Menschen in Deutschland verbindet und Bezüge zu anderen Religionen herstellt.
Das Buch erschien im August 2008 als erstes deutschsprachiges Schulbuch für Islamkunde an öffentlichen Schulen. Es war das erste Schulbuch, das von deutschen Kultusministerien der Bundesländer für diesen Unterricht genehmigt wurde. Seit 2008 wird es in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Bremen eingesetzt. Das Buch wird vom Münchner Kösel-Verlag verlegt. Eine Vielzahl von Pädagogen und Islamwissenschaftlern wirkten als Autoren an dem Buch mit, das inhaltlich mit Abbildungen, Graphiken, Fotos, Kalligraphien und Texten arbeitet. Das Buch erhielt ein großes Medienecho.
Am 30. Oktober 2010 wurde sie in Madrid zu einer der einflussreichsten muslimischen Frauen Europas gewählt. Im Rahmen einer Gala mit Cherie Blair, der Rechtsanwältin und Ehefrau des früheren britischen Premierministers Tony Blair als Festrednerin, erhielt sie den erstmals vergebenen European Muslim Woman of Influence Award.
Am 30. November 2011 zeichnete die Bundesregierung Lamya Kaddor mit der Integrationsmedaille aus. Staatsministerin Maria Böhmer überreichte ihr den Preis während einer Feierstunde im Bundeskanzleramt in Berlin. Mit der Medaille werden Personen geehrt, die sich durch herausragendes persönliches Engagement in besonderer Weise um die Integration verdient gemacht haben. 
Am 18. Februar 2015 verlieh der Landesverband Schleswig-Holstein des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Lamya Kaddor für ihr Engagement im Einsatz gegen Radikalisierung und für besondere Verdienste in der Kriminalitätsbekämpfung (gegen Islamismus) die „Nick-Knatterton-Mütze“. 2016 erhielt sie den Literaturpreis Das politische Buch der Friedrich-Ebert-Stiftung für „Zum Töten bereit. Warum deutsche Jugendliche in den Dschihad ziehen.“ Der Preis zählt nach Angaben der Organisatoren zu den wichtigsten Sachbuchpreisen im deutschen Sprachraum und ist mit 10.000 Euro dotiert. Die Jury würdigt das Buch als herausragend. Es leiste einen wichtigen Beitrag zu den hochaktuellen Debatten um Integration, Vermeidung von Radikalisierung und das Zusammenleben in der Zuwanderungsgesellschaft.
2016 wurde Kaddor ferner mit dem Integrationspreis der Stiftung Apfelbaum ausgezeichnet. Der Preis wurde ihr für „ihren Einsatz für den Abbau von Vorurteilen und den interreligiösen Dialog“ verliehen und ist mit 5.000 Euro dotiert. Unter den früheren Preisträgern der Stiftung Apfelbaum sind Hans Küng, Alice Schwarzer, Rupert Neudeck, Kurt Biedenkopf, Hanns-Dieter Hüsch und Johannes Rau.
2016 sprachen ihr die Novitas BKK und die Stadt Duisburg den Duisburger Integrationspreis zu. Zur Begründung heißt es: 
„Die als Tochter syrischer Einwanderer im westfälischen Ahlen geborene Kaddor tritt in zahlreichen Büchern sowie als Gründerin und 1. Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes e. V. für ein grundgesetzkonformes Islamverständnis ein – ja, sie belegt, dass sich die Anerkennung des Grundgesetzes und die Anerkennung des Korans nicht ausschließen.“
Der Preis wird seit 2010 unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters von Duisburg jährlich vergeben und ist mit 2.500 Euro dotiert.
Im Januar 2010 erschien ihr Debattenbuch Muslimisch, weiblich, deutsch. Mein Weg zu einem zeitgemäßen Islam, mit dem sie der „schweigenden Mehrheit“ der Muslime in Deutschland erstmals ein Gesicht geben will. Bundestagspräsidet Norbert Lammert kommt in einer Rezension ihres 2010 erschienen Buches „Muslimisch, weiblich, deutsch. Mein Weg zu einem zeitgemäßen Islam“, mit dem sie der „schweigenden Mehrheit“ der Muslime in Deutschland erstmals ein Gesicht geben will, zu dem Ergebnis:
„Tatsächlich ist das Problem von Migration und Integration in Deutschland nicht, dass wir zu viel Zuwanderung, sondern dass wir zu wenig Einbürgerung haben. Warum dies so ist und warum es sich ändern muss, dafür vermittelt das Buch beachtliche Hinweise.“
Lamya Kaddor setzt sich für einen flächendeckenden islamischen Religionsunterricht als ordentliches Schulfach in Deutschland ein.
2016 sagte Sie in einer Talkshow des WDR:
„Wir sollten uns darüber bewußt werden, wir sind ein Einwanderungsland. Deutsch sein bedeutet in Zukunft einen Migrationshintergrund zu haben, das bedeutet deutsch sein in Zukunft. Nicht mehr autochton, blaue Augen, helle Haare und ja wir sind alle deutsch sondern deutsch bedeutet auch ein Kopftuch zu tragen, ein rotes was weiß ich was zu tragen, dunkelhaarig zu sein oder wie auch immer zu sein, das bedeutet heute deutsch sein.“
Serap Güler
Güler war Referentin im Ministerbüro des damaligen Integrationsministers Armin Laschet. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 wechselte sie in das Gesundheitsministerium der Gesundheitsministerin Barbara Steffens als Pressereferentin. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 errang Serap Güler über die Landesliste ihrer Partei ein Mandat. Ihr Wahlkreis ist Köln-Mülheim. Im Landtag ist sie eine der Schriftführerinnen und zudem Fraktionssprecherin für den Arbeitskreis Integration. Am 4. Dezember 2012 wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in den CDU-Bundesvorstand gewählt. 2014 wurde Güler mit dem besten Ergebnis zur stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Köln gewählt.
Die „einem liberalen Islamverständnis zugeneigte Abgeordnete“ Serap Güler ist dem christlich-sozialen Flügel der CDU zuzuordnen (sie ist u. a. Mitglied des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA). Auch außerhalb der Partei engagiert sie sich für die katholische Soziallehre, z. B. im Kolpingwerk: „Dass es sich dabei um eine katholische Einrichtung handelt, sollte einen Andersgläubigen nicht davon abhalten, diese solidarische Arbeit zu unterstützen.“ 
Ist Frau Güler nicht ein Musterbeispiel für gelungene Integration? Die Unterschriftenaktion des früheren hessischen CDU-Landeschefs Roland Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft empfindet Serap Güler heute noch als schwere Hypothek. Dass sich junge Doppelstaatler im Rahmen der Optionsregelung künftig für einen Pass entscheiden müssen, findet sie „nicht mehr zeitgemäß“. Im Gegensatz zu Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften hätten alle Parteien die Integrationspolitik in den letzten Jahrzehnten „völlig verschlafen“, kritisiert Güler. Sie spricht sich für konfessionellen islamischen Religionsunterricht und gegen Ethikunterricht in Deutschland aus und hat keine Berührungsängste mit den unter Verfassungsschutz stehenden Grauen Wölfen. 
Man könnte noch lange fortfahren und ähnliches berichten über Tülay Schmidt, die Frau von Nils Schmid, dem SPD-Chef in Baden-Württemberg, die Werbung für die Grauen Wölfe macht und deren Mann dafür den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen öffentlich ungestraft als Rassisten bezeichnen darf, mit Minise Demiral, der 1. Ehefrau von Sigmar Gabriel, die dafür sorgt, daß Gabriel immer dort ist, wo angeblich gegen Muslime gehetzt wird. Schweinekopf-Anschläge auf geplanten Moscheebauplätzen führen zum mutigen Auftauchen des SPD-Chefs, während das Abbrennen und Schänden von Kirchen in Deutschland für diesen Mann keinen Grund zum Handeln darstellen. 
Das sind nur einige ganz wenige Beispiele für diejenigen zivilisierten Muslime, mit denen wir uns nach der Ansicht von Herrn Klonovsky gegen die radikalen und unzivilisierten Moslems verbünden sollen. Das sind nur einige wenige Beispiele dafür, wie unser Denken durch ein solches Bündnis verändert wird und in Folge unser Land verändern wird.
Vielleicht ist es einigen aufgefallen, daß alle hier beschriebenen „zivilisierten Moslems“ Frauen sind. Gibt es keine zivilisierten männlichen Moslems? 
Mir ist nur einer eingefallen (abgesehen von Aiman Mazyek und Bajrambejamin Idriz, über die man hier, glaube ich, kein Wort mehr verlieren muß) und mit dem würde ich mich tatsächlich verbünden. Allerdings hätte ich nicht den geringsten Zweifel daran, daß dieser Moslem bald den islamischen Glauben ablegen würde, würden wir noch in einem christlichen Land und nicht in einem multireligiösen und multikulturellen Irrenhaus leben, das immer mehr ins Böse abgleitet: Ismael Tippi.
Ja, es gibt die zivilisierten Moslems, mit denen wir uns verbünden können. Sie stellen aber nicht, wie Klonovsky schreibt, 50 Prozent der hier lebenden Moslems dar, sondern vielleicht zwei Prozent. Die übrigen 48 Prozent der angeblich „zivilisierten Moslems“ mögen nicht gewalttätig sein und sie mögen nicht „islamistisch“ im herkömmlichen Sinne des Wortes sein, ihre passive Akzeptanz der im Koran enthaltenen Lehren und der damit verbundenen Erniedrigung von Nichtmoslems dürfte sich aber von derjenigen ihrer Brüder in islamischen Ländern kaum unterscheiden. Dort sind aufgrund dieser passiven Akzeptanz der Lehre des Islam Nichtmoslems in der Regel Menschen zweiter Klasse, teils entrechtet, fast immer erniedrigt und entwürdigt und oft drangsaliert verfolgt. 
Daß dieses Denken zumindest partiell auch in Deutschland eingezogen ist und inzwischen weit über die islamische Gemeinschaft hinausreicht, zeigt sowohl die öffentliche Förderung der oben beschriebenen Personen als auch das allgemeine Schweigen zu den Drangsalierungen, die Christen, insbesondere Nichtmoslems, heute in den Ausländerheimen mitten in Deutschland, in einem ehemals christlichen Land (ich sage ehemals christlich, denn in einem christlichen Land wäre so etwas undenkbar) erleiden.
Die AfD ist angetreten, um genau dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und Deutschland im positiven Sinne wieder ein Stück deutsch zu machen. Deutschland ein Stück von dem zurückzugeben, was Deutschland ausgemacht hat und was es inzwischen ein Stück weit verloren hat, nämlich Rechtsstaatlichkeit und christliche Werte. Das ist die Aufgabe der AfD. Nicolaus Fest hat sie in klarster Weise formuliert. 
Zuletzt aber noch ein Gedanke. Daß es überhaupt so weit gekommen ist, daß es überhaupt zu den Zuständen gekommen ist, die jetzt in unserem Land herrschen, das ist einer geistigen Transformation in unserem Land geschuldet, die der Transformation der Lebenswirklichkeit, die wir jetzt erleben, lange vorausgegangen ist. In einem wahrhaft christlich geprägten Land hätte eine solche Entwicklung nicht stattfinden können. Die in diesem Land herrschende Kultur hätte eine solche Entwicklung unmöglich gemacht. Möglich wurde all das erst durch die Zerstörung dieser Kultur, die in unnachahmlicher Weise der Franzose Antoine de Saint-Exupéry in seinem Buch „pilote de guerre“ (Deutsch: „Flug nach Arras“) beschrieben hat. 
Merkel, eine Schülerin Ulbrichts und Honneckers, und mit ihr die SPD und die Grünen, aber auch die FDP und immer größere Teile der CDU und CSU, die Schüler der 68er-Ideologen Horckheimer, Marcuse, Adorno etc., machen ganz in der Tradition des Sozialismus eine Politik, die das Ziel hat, die Überreste dieser noch nicht ganz verschwundenen Kultur, die den Völkern Europas einstmals ihren Sonderplatz und ihre herausragende Stellung unter den Völkern der Welt gab, ganz aus Deutschland zu vertilgen. 
Will die AfD die weitere Zerstörung Deutschlands und des deutschen Volkes verhindern, muß sie sich an dem orientieren, was Europa einmal war und was die Völker Europas zu wahrer Größe emporgehoben hatte und muß für das, dieser wahren Größe zugrunde liegende Denken und die daraus resultierenden Überzeugungen unbeirrt eintreten. Sie muß, um mit Antoine de Saint-Exupéry zu sprechen, die Abrißarbeiten an dem Dom, die von Merkel, der SPD, den Grünen, der FDP und auch von Teilen der CDU/CSU in kalter, sozialistischer Weise durchgeführt werden, stoppen und sich an die Arbeit machen, den bereits weit abgebrochenen Dom wieder aufzubauen.

(Foto v.l.o.n.r.u.: Betül Ulusoy, Aydan Özoguz, Cemile Giousouf, Bilkay Öney, Lamya Kaddor, Serap Güler)

Tuesday, November 29, 2016

Hass im Zeitalter des Merkel Regimes

Oliver Zimski / Achgut

Der andere Hass und die herrschende Doppelmoral

„Hass“ hat gute Chancen, zum Unwort des Jahres 2016 zu werden. Spätestens nach der eigenmächtigen Entscheidung der Kanzlerin, Deutschlands Grenzen und Sozialsysteme für Einwanderer aus aller Welt zu öffnen, womit sie eine noch nie erlebte Spaltung der Gesellschaft in „Hell- und Dunkeldeutsche“ (Bundespräsident Gauck) verursachte, scheint eine ganz große Koalition aus sämtlichen relevanten Parteien (außer der AfD), Kirchen und Verbänden im Kampf gegen den „Hass“ die dringlichste Aufgabe der Gegenwart zu sehen.
Dabei bleibt völlig unklar, wie „Hass“ eigentlich zu definieren ist. Die angebotenen Erkennungsmerkmale reichen von rechtsextrem motivierten Brandanschlägen auf Asylheime über abfällige Kommentare von Internetnutzern bis hin zu kritischen Äußerungen über Merkels Zuwanderungspolitik. Man gibt vor zu wissen, dass der „Hass“ bis in die Mitte der (deutschen) Gesellschaft reiche. Man erklärt, ihn mit „klarer Kante“ bekämpfen zu wollen, wofür das Strafrecht mit Tatbeständen wie Beleidigung oder Volksverhetzung offenbar nicht ausreicht. Doch eine Ursachenforschung findet nicht statt, und die bisherigen Erklärungsmuster sind dürftig: Wo der „Hass“ nicht auf die unbegründeten Ängste sozial Abgehängter oder provinziell zurückgebliebener Ossis zurückgeführt wird, kommt er offenbar aus dem Nichts oder gar aus einem den Deutschen quasi von Natur aus anhaftenden Rassismus.
Während dieser „Hass“ der Mehrheitsgesellschaft ein allgegenwärtiges Thema ist, bleibt der andere Hass unsichtbar. Gemieden von den Medien, unbehelligt von Meinungsumfragen, Forschungsprojekten und staatlichen Präventionsprogrammen, nicht erfasst vom „Aufstand der Anständigen“, gedeiht er im Schatten der Utopie von der bunten, „diversen“ Gesellschaft, in der alle prima miteinander auskommen würden, gäbe es nicht Neonazis und Rechtspopulisten. Unter dem Schutz der Religionsfreiheit darf er in den muslimischen Parallelgesellschaften in Deutschland wachsen und wuchern, wie er will – und tut dies auch seit vielen Jahren. Nur selten überschreitet er die Schwelle der medialen Wahrnehmung, taucht kurz auf wie die Spitze eines gigantischen unterirdischen Eisbergs, um schnell wieder zu verschwinden.

Nur noch „Rechte“ gelten als „Hassprediger“

Erstmals für alle sichtbar wurde der andere Hass 2004 nach dem islamistischen Mord am niederländischen Filmemacher Theo van Gogh. Aus der Türkei entsandte Imame gerieten kurzzeitig in den Fokus der Medien, weil sie in deutschen Moscheen gegen „Ungläubige“ hetzten.  Damals entstand der Begriff „Hassprediger“, der heute fast nur noch im Zusammenhang mit AfD-Politikern und anderen „Rechten“ gebräuchlich ist, obwohl dieselben Imame immer noch aus der Türkei geschickt werden und kaum Anderes verkünden als vorher. Einige Jahre später brachte die Berliner Richterin Kirsten Heisig den anderen Hass ans Licht der Öffentlichkeit. In ihrem Buch „Das Ende der Geduld“, unmittelbar nach ihrer Selbsttötung 2010 erschienen, legte sie aus der eigenen beruflichen Praxis dar, welche Rolle die Verachtung von Frauen und „Ungläubigen“ bei der brutalen Gewaltausübung arabischstämmiger jugendlicher Intensivtäter spielt. Doch auch hier verschwand das Thema rasch wieder in der Versenkung, um erneut schlaglichtartig hochzukommen, als Muslime 2014 auf israelfeindlichen Demonstrationen in Deutschland „Juden ins Gas!" brüllten.
Wieso will der andere Hass einfach nicht zum Gegenstand einer breiten gesellschaftlichen Diskussion werden? Nur deshalb, weil er nicht in das vom Mainstream gepflegte Narrativ passt, wonach das Böse in allen seinen Ausformungen (Hass, Hetze, Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus) überwiegend den Deutschen beziehungsweise neuerdings dem „heterosexuellen, alten, weißen, westlichen Mann“ vorbehalten sei? Oder weil er der gebetsmühlenartig wiederholten Mär von den diskriminierten und ausgegrenzten Muslimen zuwiderläuft, die aufgrund ihrer (Selbst)Definition als „Opfer“ nicht gleichzeitig Rechtsextremisten, Rassisten, Hetzer oder Antisemiten sein können?
Jedenfalls fällt er durch alle Raster des hochsubventionierten Netzes von privaten und staatlichen Institutionen, die ihre einzige Existenzberechtigung daraus beziehen, dass sie sich „gegen Rechts“ engagieren. Er ist weder erfassbar nach dem Schema der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ noch mit den Programmen der „Amadeu Antonio Stiftung“ oder der „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“. Schon gar nicht passt er auf die Agenda der SPD-Bundesminister Heiko Maas und Manuela Schwesig, die Steuergeld in Millionenhöhe ausgeben, um „Hasskriminalität“ zu bekämpfen, dabei aber allzuoft versuchen, auch mißliebige Meinungen weg zu drücken.

Deutsche als „Köterrasse“

Vor vier Wochen schrieb Malik Karabulut, ein leitender Funktionär des „Türkischen Elternbunds“ in Hamburg und jahrelanger „Integrationspartner“ des Hamburger Senats, auf seiner Facebook-Seite, offenbar als Reaktion auf die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages: „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt – und wir schweigen immer noch... Erhofft sich die Türkei etwas von dieser Köterrasse?... Ab jetzt könnt ihr was erleben, ihr Köterrasse!"
In diesem (inzwischen gelöschten) Eintrag schwingt – neben dem unbändigen Hass auf Deutschland und die Deutschen – auch eine islamisch grundierte Verachtung von Frauen („Schlampe“) und Ungläubigen („Köter“ als Sinnbild für „unreine“ Tiere) mit. Den Sturm der Entrüstung, der durch ganz Deutschland gebraust wäre, wenn ein „biodeutscher“ Politiker oder Verbandsfunktionär in ähnlicher Weise über Türken hergezogen hätte, kann man sich lebhaft vorstellen. Es hätte Strafanzeigen, Rücktrittsforderungen und Solidaritätsbekundungen gehagelt, wahrscheinlich hätten sogar Regierungsmitglieder oder der Bundespräsident die Äußerung scharf verurteilt, von den massiven Protesten wäre der Hetzer aus allen seinen Ämtern gefegt worden.
Welche Reaktionen erfolgten auf die kaum glaubliche Entgleisung des Hamburger „Integrationspartners“? Außer einigen dürren Zeitungsmeldungen  und einer Stellungnahme der stellvertretenden Vorsitzenden der Hamburger CDU, die Karabuluts Ausbruch als „nicht hinnehmbar“ bezeichnete – keine. Die Türkische Gemeinde Hamburgs, deren Mitglied Karabuluts Verein ist, teilte lapidar mit, man sei „außerstande, jeden Kommentar aufzugreifen und zu kommentieren“. Ansonsten gab es nichts, keine Politikerproteste, keine Distanzierungen von Migrantenverbänden, nur dröhnendes Schweigen auf beiden Seiten. Abgesehen natürlich von den üblichen „Hasskommentaren“ im Internet. Auch als Muslime in Deutschland die jüngsten Brände in Israel mit antisemitischen Parolen bejubelten, blieben Politiker ebenso untätig wie Behörden und facebook.

„Religion wichtiger als staatliche Gesetze“

Hier drängt sich nun die Frage auf, ob es nicht sein könnte, dass beide Arten von Hass zusammenhängen, ja sogar einander bedingen? Dass das verbreitete Unbehagen gegenüber der (zu 75 Prozent muslimischen) Masseneinwanderung, das von Politik und Medien undifferenziert unter „Hass“ subsummiert wird, eine Reaktion ist auf jenen anderen Hass? Viele Menschen beunruhigt ja nicht nur das weltweite Imageproblem des Islams, die täglichen Meldungen vom Terrorstaat, von Selbstmordanschlägen, Ehrenmorden, Kinderehen oder der Verfolgung von Minderheiten in islamischen Ländern. Es sind auch die negativen Erfahrungen mit den muslimischen Parallelgesellschaften in Deutschland selbst. Die Lehrkräfte an den Brennpunktschulen der Großstädte, Polizisten, Krankenhausärzte, Sozialpädagogen und Sachbearbeiter in den Ämtern – sie alle könnten ein Lied davon singen, wenn man sie nur ließe.
Auch die Mehrheitsbevölkerung bildet sich ihre Meinung. Jeder kennt freundliche muslimische Mitbürger, aber jeder erlebt auch die unnahbaren verschleierten Frauen oder die Gruppen respektloser junger Männer auf der Straße, um die man besser einen Bogen macht. Man bemerkt im Alltag die Distanz und Selbstisolierung der „Community“, spürt ihre Vorbehalte gegen die „Ungläubigen“. Wenn man dann in den Medien hört und liest, schuld daran seien die Diskriminierung und der Rassismus der deutschen Gesellschaft, klaffen eigene Erfahrungen und veröffentlichte Meinung unendlich weit auseinander.
Mittlerweile leben mindestens 6 Millionen Muslime in Deutschland. Während die Denkmuster, Vorurteile und Stereotype der deutschen Mehrheitsbevölkerung bis ins Kleinste analysiert und bewertet werden, sind die des stetig wachsenden muslimischen Bevölkerungsteils, der in vielen deutschen Städten schon lokale Mehrheiten stellt, eine Blackbox, auf die sporadische Untersuchungen allerdings ein grelles Licht werfen. Bei einer umfassenden Studie der Universität Münster stimmten im Sommer 2016 noch vor dem Putschversuch in der Türkei 47 Prozent der befragten Türkischstämmigen der Aussage zu: „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe.“ 60 Prozent der Deutschtürken unterstützen Erdogans reaktionär-islamistische AKP. In Frankreich stellt mehr als die Hälfte der jungen Muslime die Scharia über die Gesetze der Republik.  Solche alarmierenden Befunde werden aber in den Leitmedien weder kommentiert noch vertieft. Schlagzeilen wie „Der Islamismus hat sich in der Mitte der muslimischen Community festgesetzt“ sucht man vergeblich, und in den Polit-Talkshows stehen die vereinzelten kritischen Geister stets einer erdrückenden Mehrheit von Abwieglern und Schönfärbern gegenüber.

Der nächste entscheidende Fehler

So fühlen sich viele Bürger mit ihrem begründeten Misstrauen und ihren verständlichen Ängsten vor der weiteren Ausbreitung eines aggressiven und intoleranten Islams in Deutschland allein gelassen. Es fehlen Foren für das eigene Unbehagen, es fehlen politische Vertreter, die ihre Anliegen und Sorgen aufnehmen und weitertragen. Der Frust wächst und entlädt sich durch entsprechende Kommentare im Internet. Womit sich der hasserfüllte Kreis schließt.
Deutschlands entscheidender Fehler, heißt es, sei gewesen, sich zu spät als Einwanderungsland zu begreifen. Wenn das stimmt, ist die Bundesrepublik zur Zeit dabei, den nächsten entscheidenden Fehler zu begehen. Erfolgreiche Einwanderungsländer sonnen sich nicht in „bunten“ Phrasen, sondern zeichnen sich dadurch aus, dass sie verbindliche Werte und Regeln des Zusammenlebens für alle gleichermaßen kommunizieren und durchsetzen.
Wenn die etablierte deutsche Politik weiterhin darauf verzichtet, etwa aus Feigheit, den ebenso einflussreichen wie verlogenen Islamverbänden auf den Fuß zu treten, werden sich viele Bürger ihr noch stärker entfremden, als sie es sowieso schon tun. Und wenn diese Politik – im Verbund mit den ihr unkritisch folgenden Medien – weiterhin zugewanderte Rassisten, Hetzer und Antisemiten hätschelt und deren religiös begründeten Hass unter den Teppich kehrt, zugleich aber das berechtigte Unbehagen der eingesessenen Bevölkerung zum „Hass“-Popanz aufbläst, wird sie die Spaltung der deutschen Gesellschaft in unerträglicher Weise vertiefen. Das wäre dann Wasser auf die Mühlen echter Fremdenfeinde und Rechtsextremisten.
Oliver Zimski ist Übersetzer, Sozialarbeiter und Autor. 2015 erschien sein Kriminalroman „Wiosna – tödlicher Frühling“.