„Wir“ und „Die“: Wie erkenne ich einen Rassisten?

Die Amadeu Antonio-Stiftung hat eine Handlungsanweisung herausgegeben: Wie erkenne ich Rassisten und wie bringe ich sie zur Strecke? Das umfangreiche verflochtene und geschachtelte Netzwerk dieser Stiftung, die hier kurz GS, Gemeinnützige Stiftung, genannt werden soll, präsentiert ihr neuestes Recht setzendes Werk auf manipulierter tatsächlicher Basis und dies auf intellektuell kleinkariertem Niveau. 

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Als im Sommer 2015 die Masseneinwanderung ihren ersten Höhepunkt langsam erreichte, kam zeitgleich eine neue Diskussion über Hasskommentare auf Facebook in Fahrt. Hasskommentare, Sorgenkommentare, Wutkommentare von Menschen, die mit der Masseneinwanderung sich in der Form zumindest überfordert fühlten. Maas, eigentlich Justizminister, entdeckte ein neues Betätigungsfeld, nämlich den Kampf gegen den Hass in Form von Hass-Postings in den sozialen Medien.

Wie kann ich Hasskommentare „melden, anzeigen, anprangern“? Handlungsanweisungen dieser Art waren schon im August 2015 in der ZEIT nachzulesen.

Maas hängt sich richtig in die Sache rein, die Amadeu-Antonio-Stiftung und ihre Vorsitzende Anetta Kahane übernahmen für Heiko Maas die Jagd auf die Hetzer, Zuckerberg respektive Facebook wurden eingeschaltet, Zensur zu üben und Hasskommentare zu löschen – und werden aktuell gerade wieder von der Maas-Fraktion unter Androhungen hoheitlicher Sanktionen ermahnt, dieser Tätigkeit nun auch endlich noch sehr viel deutlicher und effizienter nachzukommen. Hatespeech wurde zum Modebegriff.

Und jetzt kommt die Amadeu Antonio Stiftung, im Folgenden GS genannt, das steht für Gemeinnützige Stiftung, um die es sich ja wohl handelt, mit ihrer neuesten Gesetzgebung in Gestalt ihrer Broschüre „Hetze gegen Flüchtlinge“ „Handlungsanweisungen“ ins Spiel. „Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge überhaupt erkennen“ heißt es zu Beginn der Broschüre. Die Hauptnummer in dem aggressiv hetzerischen und politisch aufpeitschenden und falsche moralische Gewissheiten verbreitenden Pamphlet geht so:

Sie, so Sie gleichsam ein guter Deutscher von uns sind, erkennen einen Bösen von uns, der gegen Flüchtlinge hetzt, daran, dass er in seinen Kommentaren in den sozialen Netzwerken Sätze bildet, die nach dem Schema gehen: Wir und Die. Es sei die Gegenüberstellung „Wir“ und „Die“, die eine in Wahrheit unwiderlegliche Vermutung für aktiven Rassismus indizierte.

Das Denken in „Wir“ und „Die“ ist allerdings tatsächlich gleichsam die Basis der politisch korrekten Denkkultur und auch des real politischen Regierungshandelns. Und los geht’s! Suchen wir die Wir- und Die-Sager, entlarven wir die Rassisten unter uns:

Wir sind ein weltoffenes Land. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. So jedenfalls Merkel, die öffentlich gebetsmühlenartig sagt: „Wir sind und bleiben eine offene Gesellschaft“, „Wir machen uns zur Komikernation“, sagte Merkel angesichts der Beschneidungsdebatte im Sommer 2012.

Und vor einem Jahr auf einer Veranstaltung in der Schweiz auf die Gefahr des Islamismus angesprochen, äußerte Merkel Folgendes:

„Ich glaube, dass Der Islamismus und der islamistische Terror leider Erscheinungen sind, die wir ganz stark natürlich in Syrien haben, in Libyen haben und im Norden des Irak haben, aber zu denen leider die europäische Union eine Vielzahl von Kämpfern beigetragen hat und wir können nicht sagen, das ist ein Phänomen, das uns nichts angeht, sondern es sind zum Teil Menschen, oft sehr junge Menschen, die in unseren Ländern aufgewachsen sind, wo wir auch unseren Beitrag leisten.“

Merkel weiter:

“(…) Wir haben diese Debatte natürlich auch, dass wir sehr viele Muslime in Deutschland haben, wir haben die Debatte darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört(…) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen:  Wir haben doch alle Chancen und alle Freiheiten uns zu unserer Religion, sofern wir sie ausüben und an sie glauben, zu bekennen (…), dann haben wir doch auch den Mut zu sagen, dass wir Christen sind, haben wir doch den Mut zu sagen, dass wir da in einen Dialog eintreten, haben wir doch dann aber auch bitte schön die Tradition mal wieder in den Gottesdienst zu gehen oder n bisschen bibelfest zu sein (…) sich dann anschließend zu beklagen, dass die Muslime sich im Koran besser auskennen, finde ich irgendwie komisch und vielleicht kann uns diese Debatte auch mal wieder dazu führen, dass wir uns mit unseren eigenen Wurzeln befassen und ein bisschen Kenntnis darüber haben(…).”

Das große Müssen

„Wir“, „wir“, „wir“ – von diesen Wirs ist das ziemlich unbeholfene Deutsch der amtierenden Bundeskanzlerin Merkel voll. Gern fabuliert sie in Belehrungsmanier, was „wir“ alles zu tun und zu unterlassen haben. Und wie aus den oben genannten Merkelzitaten ersichtlich wird, steht das „Wir“ regelmäßig gegen das „die“ der  Einwanderer, gegen„die“ Flüchtlinge, „die“ Asylbewerber, „die“ Muslime, eben „Die“!
Merkel ist hier nur exemplarisch erwähnt und steht für die Schwesige, Maasse, de Maizières und wie sie alle heißen, die das Land täglich mit ihren bösen, drohenden und die Welt in Gut und Böse einteilenden Imperativen aus maskenhaften Gesichtern überschwemmen. „Wir“ müssen „die“ lieben, „die“ aufnehmen, „die“ versorgen, „die“ integrieren, „die“ in ihren religiösen und kulturellen Eigenheiten unterstützen, alimentieren, sexuell versorgen usw. Und „wir“ müssen „diejenigen“ von „uns“, „die“ das große Müssen stören, als rechtsradikale, xenophobe, islamophobe, homophobe Nationalisten isolieren, selektieren und kaltstellen. Die Handlungsanweisung zum Denunzieren findet sich in der oben genannten Broschüre.

STASI UND HATESPEECH 

Anetta Kahane - wieviel Hass braucht ein Mensch, um Stasi zu werden?

Wieviel Hass braucht der Mensch, um Stasi zu werden? Welche persönliche Eignung und... 

Ja. Der öffentliche grün-linke Groko-Diskurs ist satt bis Oberkante/Unterlippe voll von der permanent auch verbalisierten Relation des „Wir“ als die Ur-Deutschen zu den „Dies“ als den Neudeutschen, was immer ur- und neudeutsch heißen mag. Und der öffentliche Diskurs ist eine Einbahnstraße der Verpflichtung von „Wir“ gegenüber „Die“. „Wir schaffen das“, sagte die Kanzlerin zu ihren Landsleuten: „Wir“.  Oder auch: Wer, wenn nicht „wir“?

Die Realität wird manipulativ aus dem öffentlichen Bewusstsein herausoperiert. Es gibt eine asylgewährende und eine asylnehmende Seite. Das ist Fakt und ergo gibt es eine Seite, nämlich die „Wir“-Seite, die Kraft des historischen Status quo die Bundesrepublik und ihre Gesellschaft darstellt und eine „Die“-Seite, die als Asylempfänger, als Sozialhilfeempfänger, als Integrationsempfänger usw. also als „Die“ hinzutritt.

Aus der Sicht der Einwanderer, die sich ihrerseits subjektiv vollkommen zu Recht als „Wir“ empfinden, sind „Die“ natürlich wir, nämlich wir Deutschen, Europäer, Westmenschen, wie immer man will.

Die für einfache, ideologisch anfällige Gemüter gestrickte Verdächtigungs- und Denunziationsformel, nämlich dass, wenn einer „Wir“ und „Die“ sagt, dieser ein Rassist und also sofort zu melden sei, nämlich der GS (Gemeinnütziger Stiftung, wie schon erwähnt) oder der Staatsanwaltschaft oder der Antifa oder Maas, de Maizière und Merkel persönlich, ist nicht nur untauglich, sondern sie zeugt von einem entgleisten Denunziationswillen auf niedrigstem intellektuellen Niveau.

Alle gleich intelligent, sympathisch, aggressiv, weltoffen, sportlich, rassistisch, eben gleich?

Es gibt, da wir ja nun wissen, dass alle Menschen auf dieser Welt gleich intelligent, gleich lustig, gleich sympathisch, gleich traurig, gleich aggressiv, gleich weltoffen, gleich sportlich, eben gleich usw. sind, nicht den geringsten Anlass für die Annahme, dass die Kriminalitätsverteilung, die Fanatismusverteilung, auch die Verteilung von Eigenschaften wie Rassismus aus der allgemeinen Gleichheit der Menschen herausfallen könnten.

Wie erkenne ich, Deutscher, aber den Rassismus eines anderen Deutschen, (Was immer ein Deutscher ist), den ich zu denunzieren habe, bei gleichzeitiger quasi gesetzlicher Fiktion, dass es einen exakt gleichen Rassismus der „Die“-Seite, nämlich der Einwandererseite, nicht gibt?

Sowohl regierungsamtlich wie auch exemplarisch in dem Machwerk der GS, wird eine Art Geschäftsgrundlage alles Handelns und aller Willenserklärungen deutlich;
Wenn Merkel zum Beispiel, häufig genug, Sätze absondert wie: Die allermeisten Migranten und Einwanderer, eigentlich alle, leben friedlich und freundlich hierzulande, dann transportiert das unterschwellig die Botschaft, dass dieselbe Friedfertigkeit und Freundlichkeit für die deutschen Ureinwohner gerade nicht zutrifft, denn auf den Kontext kommt es an und der heißt (und deswegen auch das Ganze Gedöns solcher Stiftungskonglomerate wie der GS):

Der Rassismus in Deutschland ist Massenware, bei den Rechten sowieso und im Alltag auch und bis weit in die Mitte hinein sowieso. Die Deutschen ein Volk von latent rassistischen Störenfrieden, die durch Denunziation mindestens umerzogen gehören, zum Beispiel mit den Handlungsanweisungen aus der GS-Broschüre.

Kennzeichen des Rassisten: „Verallgemeinerungen“

Ein weiterer Tiefpunkt der GS-Broschüre geht so: Du erkennst den Rassisten in Deinem Nachbarn, wenn er verallgemeinert, womit wir wieder bei dem „Die“ wären: Die Männer sind die Samenspender, die Frauen sind die Eizellenspender und von dieser Realität, die allgemein gilt, beißt auch keine Gendermaus einen Faden ab.

Die Steuerzahler verfügen im Allgemeinen über höheres Einkommen oder Vermögen als Nicht-Steuerzahler. Die Menschen mit einem sehr hellen Hauttyp müssen im Allgemeinen Sonnencreme mit einem höheren Lichtschutzfaktor verwenden. Menschen mit größeren Füßen brauchen im Allgemeinen größere Schuhe. Alkoholiker sind öfter betrunken als Nicht-Alkoholiker. Menschen mit höherer Bildung sind im Allgemeinen beruflich erfolgreicher. Analphabeten müssen im Allgemeinen lesen und schreiben lernen, bevor sie an eine berufliche Qualifikation denken können. Mit fanatischen Menschen ist im Allgemeinen kein vernünftiges Wort möglich, das ist ja gerade die Definition von Fanatismus. Ideologen schustern sich ihre Realitäten selber zurecht, das ist Teil der Definition von Ideologie.
Jeder Staat muss verallgemeinern und er tut es zum Wohle der Gesellschaft im Rahmen seiner gesetzgebenden Gewalt ununterbrochen.

Den Begriff der Verallgemeinerung, einfach so als Erkennungsmerkmal für eine feiste Denunziationsgelegenheit in den Raum zu stellen, weist die Erfinder dieser „Erkennungsmerkmale“ schon als ziemlich mies und nicht allzu helle aus.

13 häufige Formen von Rassismus werden in der Broschüre vorgebracht. Furchtbar witzig mit einer Rautetaste (Hashtag) gekennzeichnet.

Auch das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ sei rassistisch, weil es suggerierte, so die Broschüre, dass Flüchtlinge das Grundrecht auf Asyl ausnutzten. Ein typischer Lapsus der überheblichen Normsetzer. Sie selber sind die schlimmsten Verallgemeinerer und merken es peinlicherweise nicht. Einwanderer, die aus ökonomischen Gründen nach Deutschland kommen, kommen aus ökonomischen Gründen nach Deutschland und politisch Verfolgte, so sie die Verfolgung nicht vortäuschen, kommen mit einem Asylgrund nach Deutschland. Und das Wort Wirtschaftsflüchtling ist objektiv ungeeignet, Menschen mit wirtschaftlichen Einwanderungsmotiven zu diskreditieren. Nur, wer mit böser Absicht, wie die GS, das Wort „Wirtschaftsflüchtling“ mit dem Wort Flüchtling verallgemeinernd gleichsetzt, könnte Asylberechtigte, die im Zweifel zusätzlich ökonomische Motive haben, diskreditieren.

Die Stoßrichtung der GS-Argumentation ist klar. Es geht um eine Verallgemeinerung und damit im Prinzip Abschaffung des Asylrechtes, das einen Asylgrund voraussetzt.  Wer aber mittels der Legitimation von Asyl verallgemeinernd jeden Einwanderer als einwanderungsberechtigt verkaufen will, erfüllt genau die Tatbestände, die er anderen andichtet. Er diskreditiert sogar die Asylsuchenden, denen er das Asylprivileg durch Gleichsetzung mit einem konstruierten allgemeinen Einwanderungsanspruch gleichsetzt oder besser, es herabstuft.

Es macht eben offenbar einen wahnsinnigen Spaß, sich als Sittenwächter mit viel unverdientem Geld auszudenken, wie man andere so richtig schön diskreditieren kann. Es lohnt sich nicht, auf alle Punkte einzugehen. Aber auch dieser ist bezeichnend. Woran erkennt man, dass ein Mensch Rassist ist. Er verbreitet „Lügen über Geflüchtete und angebliche Kriminalität, Gewalt, Vergewaltigungen, gefälschte Behördendokumente – oft getarnt als vorgebliches eigenes Erleben.“

Die GS bedient sich also eines beliebten Tricks. Sie unterstellt Menschen, die aus eigenen Erfahrungen berichten, zu lügen und schlussfolgert, weil sie lügen, lügen sie und dann natürlich rassistisch, was sonst?

Den Trick setzt sie fort, in dem sie sich auf die Frage, ob es Kriminalität oder sozialen Mißbrauch von Sozialhilfe, Vergewaltigungen, sexuelle Übergriffe oder Dokumentenfälschungen o.Ä. gibt, selber weder verifiziert noch falsifiziert, sondern abstrakt als falsch normiert und auf die Naivität des Rezipienten setzt, der bitteschön nicht gegen die Norm verstoßen möge, bei Zuwiderhandlung wäre dessen Rassismus dann allerdings erwiesen. Mit allen Konsequenzen.

Es mag ja sein, dass die Urdeutschen auf allen oben offenen Richterskalen des Bösen einsame Spitzenwerte einnehmen. Das müsste dann konkret von der Stiftung bewiesen werden. Die beweisfällig bleibende GS rotiert also logisch im eigenen trüben Saft.

Die Grünen hatten Anfang des Jahres ebenfalls sehr trickreich eine Denkfigur ins Spiel gebracht, die ähnlich funktioniert. Sie erklärten zu festgestellten Einwandererübergriffen, die sich trotz massiver Abwehr nicht mehr leugnen ließen, wie etwa die Vorkommnisse in der Silvesternacht in verschiedenen deutschen Großstädten, eine typisch grüne Aufrechnung, obwohl sie sonst ständig schreien, dass Aufrechnung verboten sei. Sie kennten sich mit der häuslichen sexueller Gewalt gegen Frauen in typisch deutschen Familien bestens aus und erklärten damit eine Art Break even zwischen deutscher Bevölkerung und zugewanderter Bevölkerung, die jetzt Silvester auch ausnahmsweise in einer Reihe von Einzelfällen„schuldig“ geworden wären. Geschäftsgrundlage dieser  PR-Nummer war, dass es sexuelle Gewalt gegen Frauen in Migranten-und Einwandererfamilien schlechterdings nicht gäbe. Und auf dem Oktoberfest würde ja auch Vergewaltigung geben, nur die Frage, wer wen vergewaltigt und in welchem Umfang Vergewaltigung auf dem Oktoberfest stattfand, wurde im Dunkeln gelassen.

Die öde Eindimensionalität stößt sauer auf

Und klar: Wenn ein Deutscher, was immer ein Deutscher ist, einen Einwanderer mit einer Hornisse gleichsetzt, ist das Rassismus. Solche Plattitüden sind im Katalog der genannten Broschüre tatsächlich auch enthalten. Wenn ein Islamist in herabwürdigender Weise einen Juden oder einen Christenmenschen oder einen Buddhisten oder einen Hinduisten mit Worten wie „Du Ungläubiger“ schilt, ist das Rassismus. Wenn er ihn allerdings wortlos aus religiösen Gründen zu Tode bringt, ist das die ins Unendliche gesteigerte Form von nonverbalem Rassismus.

Was immer Rassismus genau ist, wie immer Rassismus allgemeingültig definiert werden kann, es gibt offenbar viele Formen von Rassismus und da stößt die öde Eindimensionalität des GS-Werkes ziemlich sauer auf. Es ist ein Machwerk einer hetzerischen Gedankenwelt unter dem großen legitimierenden Überbau Hetze von Menschen gegen Menschen ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen.

Dass die Einwanderung von Menschen, die für den europäischen Arbeitsmarkt prima facie mehrheitlich nicht hinreichend qualifiziert sind, volkswirtschaftlich ein Vermögen kosten, ist eine Tatsache, deren Leugnung bestenfalls Xenophilie sein könnte, was bekanntlich auch eine Form von Rassismus wäre. Schlimmstenfalls ist die Leugnung der Tatsache, dass die konkret vonstatten gehende Einwanderung die Gesellschaft Geld kostet und zwar sehr viel auf unterschiedliche Art und Weise eine extrem dumme Form die Wir-Die-Relation auf den Kopf zu stellen.

Das schleichende, unterschwellige, hineinschleimende Vorgehen, das in der Broschüre deutlich wird, ist das unsympathischste Element, aber auch das Gefährlichste. Es werden nicht nur Gedankenverbote administriert, sondern auch Gebote, was zu denken ist, konstruiert. Die gesamte „Zensur-Beratung“ durch die GS, der sich die Bundesregierung weitestgehend unterwirft, ist so fieselig und versteckt und hinterhältig angelegt, dass, wie hier zu besichtigen, jedes Detail im Kontext einzelnd entlarvt werden muss.

Bleibt anzumerken, dass sich die GS über die sonst für heilig erklärte Kunst-und Satirefreiheit neuerdings aufregt. Und so formuliert sie über die 13 Rauten hinaus, auch noch ein Satireverbot. („Oft wird rassistische Hetze auch als Satire oder Humor getarnt…“.)

Das hat nun die Stiftungsmacher in die Irre geleitet und sie auf den Dreh gebracht, eine Veralberung ihrer selbst durch den Satiriker Achim Winter wie eine schwer kriminelle Angelegenheit (mindestens Beleidigung o.Ä.) zum Anlass zu nehmen, Zensur beim ZDF zu verlangen, was hier schon beschrieben wurde.

Übrigens auch Einwanderer sind in Sachen Satire, wenn ich es einmal so sagen darf, aktiv und passiv legitimiert, wie jeder Mensch. Das Grundgesetz unterscheidet nicht und privilegiert keine Menschengruppe, was ja schon wieder rassistisch wäre, nicht Gegenstand von Satire sein zu dürfen.

Intellektuell ist das GS-Werk ein Haufen Mist. Das allerdings wäre für sich genommen nicht weiter tragisch. Die politisch moralische und damit auch die wirtschaftliche Tragik liegt darin, dass die Bundesregierung solcherlei Broschüren von solcherlei Stiftungen wie geradezu übergesetzliche Richtlinien nimmt und zur Legitimation eigener Aktivitäten mißbraucht. Was diese Stiftungen sagen, mag interessieren, wen es will, es gibt nicht den geringsten Grund, hier eine normative Wirkung von oben herab entstehen zu lassen.

Common sense is not common.....

Common sense is not common.....

Toleranz und Charakterlosigkeit

VON ANABEL SCHUNKE

Es ist nicht mehr die Frage, inwiefern der Islam die Freiheit schon einschränkt und der staatlichen Verfassung schadet. Es ist vielmehr die Frage, wie man weiteren Schaden und weitere Einschränkungen der Freiheit ab sofort wirksam verhindern kann. 

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© Mathis Wienand/Getty Images 

Die Verbeugung gegen Osten kehrt dem Westen automatisch den Rücken

Broder schreibt in seinem aktuellen Kommentar auf WELT online, die westliche Kultur nähme Schaden an all den Diskussionen, die der Islam oder die Ansprüche seiner Anhänger hervorriefen. Das tägliche Aushandeln des Zusammenlebens, welches die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz prophezeite und zur Integrationsleistung, die die Deutschen zu leisten hätten, emporhob, würde die westliche Kultur demnach erheblich strapazieren und eben nicht zu einem besseren Miteinander führen. Dabei scheut er sich auch nicht davor, das im Staate der political correctness heiße Eisen der unterschiedlichen Ansprüche von Einwanderergruppen anzufassen. So gäbe es schließlich neben Muslimen auch andere Einwanderergruppen, die uns ihre weltanschaulichen, religiösen und kulturellen Gepflogenheiten nicht derart aufdrängen.

Die Zeilen von Broder warfen auch bei mir erneut die Frage auf, inwiefern der Islam hierzulande nicht nur die Freiheit, die westlichen Werte bedroht, sondern sie auch tatsächlich schon beeinträchtigt. Dabei soll es an dieser Stelle einmal nicht um die konkreten Auswüchse von Sexual- und Gewaltdelikten gehen, die gerade in den letzten Monaten zugenommen haben, sondern um jene Ebene, die auch Broder benennt: Die der staatlichen Verfassung als Grundlage allen Miteinanders.

Überall wird uns der Islam als religiöse Privatsache verkauft. Vor allem bei vielen Liberalen fehlt immer noch jegliches Bewusstsein dafür, dass man an den Islam vielfach nicht die gleichen Maßstäbe anlegen kann wie an das Christentum. Leben Christen hierzulande ihren Glauben tatsächlich als Privatsache aus, in die sich der Staat folglich nicht einzumischen hat, wird dies bei vielen auch selbstverständlich für die Glaubensanhänger des Islams angenommen. Aber inwiefern kann man eigentlich noch von einer Privatsache sprechen, wenn die Ansprüche an die Gesellschaft wachsen, sich dieser Religionsausübung anzupassen?

Religion im öffentlichen Raum ist keine Privatsache

Wer allerlei Sonderregelungen, Rücksichtnahme und Anpassung von der Mehrheitsgesellschaft fordert, sei es in Fragen des Kopftuches, des Essens, der prinzipiellen Art der Ausübung des Glaubens, der löst seinen Glauben damit aus dem Privaten heraus, agiert nur noch als religiöse Gruppe und nicht als Individuum und erklärt ihn so zur Sache der Öffentlichkeit. Damit beeinträchtigt er nicht nur auf empfindliche Art und Weise die negative Religionsfreiheit eines Großteils der Menschen, die hier leben und nicht mal mehr den in Deutschland deutlich stärker verankerten christlichen Glauben öffentlich ausleben, er verwirkt auch sein Recht auf Nichteinmischung und Neutralität des Staates.

Der politische Islam ist nicht gleichzusetzen mit der privaten religiösen Ausübung des Christentums. Genau diese Ansicht war es jedoch, die in der Vergangenheit dafür gesorgt hatte, dass sich über Jahrzehnte hinweg eine religiöse Parallelgesellschaft herausbilden konnte, die sich trotz ihrer antidemokratischen Ausrichtung, ihrer Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundwerten vollkommen der Kontrolle des Staates entzogen und ihre Ansprüche sukzessive gesteigert hat. Hier müsste dringend ein Umdenken stattfinden, will man das Problem noch irgendwie in den Griff bekommen und die Mehrheitsgesellschaft nicht weiter an den rechten Rand drängen. Die liberale Gesellschaft muss endlich wehrhaft werden und gegen die Feinde von Freiheit und Gleichberechtigung vorgehen. Das gerade das tägliche Aushandeln des Miteinanders zwischen Muslimen und der Mehrheitsgesellschaft zeigt, dass man es hier in vielerlei Hinsicht nicht mehr mit privater Religionsausübung, sondern einer Aufforderung an die Mehrheitsgesellschaft zur Anpassung an religiöse Gepflogenheiten im öffentlichen Raum zu tun hat, ist die Grundlage hierfür.

Es existieren in der liberalen Literatur wenige Texte, die sich mit der Wehrhaftigkeit des Liberalismus befassen. Eine genaue Grenze, wie viel Toleranz man der Intoleranz gewähren sollte und ab wann man damit die Toleranz, die liberalen Grundwerte selbst gefährdet, wird nicht definiert. Vermutlich, weil sie sich so genau nicht ausmachen lässt. Aber auch sonst wird das Thema, dass der Liberalismus überhaupt wehrhaft sein muss, oft ausgelassen. Vermutlich hat man es in Zeiten, in denen sich noch keine Millionen Menschen aus patriarchalisch-rückständigen Gesellschaften in die westliche Welt aufmachten und der globale Dschihad noch in weiter Ferne lag, schlicht nicht für wichtig erachtet. Aber auch in der jüngeren Literatur findet man wenig zu dem Thema und das obwohl es sich hierbei um die wohl drängendste Frage des frühen 21. Jahrhunderts handelt.

Verteidigung des Liberalismus

Fündig geworden bin ich dann u.a. zumindest bei Wolfgang Kersting und seiner „Verteidigung des Liberalismus“ von 2009. Auf immerhin 20 der gut 200 Seiten des Buches äußert er sich dezidiert und mit überraschend deutlichen Worten zur Notwendigkeit der Selbstverteidigung des Liberalismus und steckt die Grenzen dabei ziemlich exakt ab. Dabei hat es vor allem der letzte Absatz in sich.

Kersting beginnt diesen Absatz so:

„Grenzenlose Toleranz ist Ausdruck ethischer Charakterlosigkeit und eines überzeugungsleeren Relativismus, ist wie grenzenlose Freiheit ein aporetisches, selbstzerstörerisches Konzept.“

Man fühlt sich automatisch an die Haltung des linken politischen Spektrums erinnert. An die fehlenden Überzeugungen, den Kulturrelativismus, der es den Menschen so einfach macht, sich nicht zu integrieren und so schwierig, sich zu integrieren, weil man auch gar nicht wüsste, in was eigentlich.

„Das Vernünftige kann nicht das Unvernünftige tolerieren. Der Demokrat kann nicht den Demokratieverächter tolerieren. Der Anhänger des menschenrechtlichen Egalitarismus kann nicht die menschenrechtswidrigen Praktiken fremder Kulturen und Praktiken tolerieren.“

Hier macht Kersting bereits die deutliche Ansage, wie man sich den Gegnern der Freiheit gegenüber zu verhalten hat. Definieren wir uns, unsere Grundwerte, die sich in einem jahrhundertelangen Prozess durchgesetzt haben, als das Vernünftige (und der Erfolg der westlichen Welt gibt uns da Recht), dürfen wir unter der Prämisse des schlechten Gewissens, des vermeintlichen Gutmenschentums und anderer Beweggründe nicht dazu übergehen, dass Unvernünftige zu tolerieren.

„Fundamentalismus ist Menschenfeindschaft. Der Multikulturalismus ist eine Ausgeburt der Schwäche, des Verrats an den eigenen Überzeugungen. Nicht die Gruppe, sondern das Individuum ist der Protagonist und damit auch der Schutzbefohlene menschenrechtlicher Ordnungen. Würden die Helden der bürgerlichen Emanzipation sehen können, wie ihre Überzeugungen gegenwärtig differenzpolitisch und gruppenrechtstheoretisch verzerrt werden, wie ihr Liberalismus der Individuen in einen Kommunitarismus des Gruppenschutzes verkehrt wird, müssten sie mit ansehen, wie feige die meisten Wortführer des räsonierenden Publikums des Westens auf die Einschüchterungsversuche des eingeschleusten Fundamentalismus reagieren, wie die Intellektuellen erst vor den Dreistigkeiten zurückweichen und bei mörderischer Gewalt sofort nach Provokateuren im eigenen Lager Ausschau halten, sie würden sich ihrer Nachfahren schämen.“

Diese Stelle erscheint mir so entscheidend, dass man auch sie nicht einfach so stehen lassen kann. Kersting macht hier bereits im dritten Satz deutlich, was seit Jahren in Bezug auf die Islam-Debatte schmerzlich vernachlässigt wurde. Nicht DIE Muslime, DER Islam sind auf bestimmte Art und Weise zu behandeln. Nicht der Glaubensgemeinschaft sind Ansprüche zuzugestehen, sondern dem Individuum. Dies führt einem nicht zuletzt auch einmal wieder die Absurdität der Forderungen von Personen wie Aiman Mayzek vor Augen. Man hat es geschafft, den in den eigenen Gesellschaften vorherrschenden Kollektivismus auf uns zu übertragen. In Bezug auf Muslime sehen wir nicht mehr das Recht des Individuums, sondern das Recht des Islams und seiner Anhänger. Ein grundlegend falscher Ansatz. Das Individuum hat das Recht auf freie, private Religionsausübung, der Islam als solches und seine Anhänger als Gruppe haben hingegen keine Ansprüche an die Gesellschaft zu stellen. Genauso wenig ist die Gruppe der Glaubensanhänger des Islams per se zu schützen, um irgendeine Art Pseudo-Rassismus zu unterbinden. Es müssen die gleichen Regeln gelten wie für alle. Gerade die Tatsache, dass dies in den letzten Jahren schmerzlich vernachlässigt wurde, das Regelverstöße eben nicht gleich geahndet worden sind, führte zu einer Asymmetrie, die die Menschen empfindlich in ihrem Gerechtigkeitssinn stört.

Das Individuum hat Religionsfreiheit

Genauso wenig hat man noch große Lust, sich als indirekter Verursacher dieser Regelverstöße betiteln zu lassen. Da man die Anhänger des Islams gemeinhin in der Debatte nicht als Individuen sondern als Gruppe betrachtet, vergisst man hier gerne die individuelle Selbstverantwortung. Der Moslem kann schon nicht Schuld an seinem eigenen Schicksal, den eigenen Vergehen sein, weil er dem Islam angehört: einer per se unterdrückten, angefeindeten Religion. Man spricht ihm unter dem Deckmantel der political correctness die Selbstverantwortung ab und agiert so erst recht rassistisch. Man ordnet ihn pauschal einer Gruppe zu, die nicht verantwortlich für das eigene Handeln ist, die nur auf Provokation von Außen reagiert. Die ewige Opferhaltung, die man speziell im islamischen Kulturkreis gerne zeigt, die das Schicksal als von außen auferlegt ansieht und die individuelle Selbstverantwortung nicht kennt, wurde kritiklos von Teilen unserer Gesellschaft übernommen und unter der Prämisse der eigenen moralischen Überhöhung weiter ausgebaut. Gerade in unseren Medien bildet diese Argumentation bisweilen das Haupt-Narrativ für „die gute Seite“. Dementsprechend düster fällt auch Kerstings weitere Prognose aus.

„Beurteilen wir die Überlebensfähigkeit der Freiheit nach dem Anblick, den die Tribune des Gutmenschentums seit geraumer Zeit bieten, muss jedem Freiheitsfreund bang ums Herz werden. Diese bislang so erfolgreiche, selbst den totalitären Bestien des Faschismus und Kommunismus trotzende geistige Formation muss sich dringend an das Einmaleins der ethischen Selbstbehauptung erinnern. Sie muss wehrhaft werden.“

Es mag den ein oder anderen überraschen, dass selbst ein Professor für Philosophie derart „böse“ Wörter wie „Gutmenschentum“ verwendet, aber womöglich ist selbst Kersting nichts anderes mehr für diesen Wahnsinn eingefallen. Auch er plädiert also für einen wehrhaften Liberalismus, ohne den die Freiheit nicht zu erhalten sein wird. So heißt es abschließend:

„Alle weltanschaulichen und religiösen Überzeugungssysteme, die die modernitätstypische laizistische Scheidung zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten nicht kennen, haben ihr liberales Damaskus noch vor sich, und solange sie das fällige Ausdifferenzierungspensum des Sittlich-Religiös-Kompakten in Recht, öffentlich-demokratischer Diskursmoral und privater Sittlichkeit noch nicht hinter sich gebracht haben, stellen sie innerhalb der modernen Gesellschaft ein Konfliktpotenzial dar, das diskursiv und argumentativ nicht entschärft werden kann. Wenn die Konflikte zwischen den vernünftigen Überzeugungen und der fundamentalistischen Unvernunft den Bestand der Bürgerkultur gefährden, die Demokratie zerstören und die politische Gerechtigkeitsordnung umstürzen, dann erlischt die Toleranzpflicht. Wenn unvernünftige Lehren Einfluss auf die Politik nehmen und die staatliche Macht benutzen wollen, um ihre undemokratischen, menschenrechtswidrigen und illiberalen Vorstellungen zu verwirklichen, dann muss die Ordnung des politischen Liberalismus sich verteidigen. Und sie tut dies am Besten, indem sie die unvernünftigen Lehren von Anfang an misstrauisch beobachtet und ihren Einfluss eindämmt. Unvernünftige Lehren muss man, darin ist dem Egalitaristen John Rawls einmal zuzustimmen, behandeln wie ‚Krankheiten und Kriege’. Man muss der epidemischen Ausbreitung der Unvernunft mit geeigneten Maßnahmen begegnen. Verfassungsfeindschaft und Menschenrechtsverachtung lassen sich nicht mit Dialogangeboten, mit pädagogisierten Strategien entschärfen; Überzeugungsarbeit ist erst dann zu leisten, wenn das zur Selbsterhaltung und ethischen Selbstbehauptung Erforderliche getan worden ist.“

In Kerstings letztem Absatz, der in seiner Deutlichkeit wohl kaum ein zweites Mal in der Philosophie zu finden ist, verbirgt sich zugleich das Dilemma, welches wir gegenwärtig vorfinden. Kersting spricht sich indirekt für eine Mentalität des „Wehret den Anfängen“ aus. Genau diesen Punkt hat Deutschland und mit ihm viele andere westliche Länder jedoch seit Jahrzehnten versäumt. Über Jahrzehnte hinweg hat man die Menschen unter dem Verständnis der Religionsfreiheit und dem falschen Maßstab privater religiöser Ausübung, der zumeist für die Anhänger des Islams so nicht zutreffend ist, ihr eigenes Süppchen kochen lassen. Das Ergebnis: Kulturelle und religiöse Parallelgesellschaften (Gegengesellschaften), die kaum noch zu durchdringen sind, will man nicht zu radikaleren Mitteln greifen.

Unfreiheit breitet sich schnell aus

Man hat Unfreiheit sich so weit ausbreiten lassen, dass es nun schwer wird, die Freiheit zu verteidigen. Umso schwerer, ja fast unmöglich wird dieser Umstand zusätzlich dadurch, dass man in der westlichen Welt und vor allem in Deutschland eine solche Höllenangst davor hat, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, weil man sodann als „rechts“ oder rassistisch gelten könnte, so dass man sich lieber weiter den Feinden der Verfassung anbiedert und das Problem verdrängt. Und natürlich weiß man das auf der anderen Seite für sich zu nutzen. Stets ist man zur Stelle, wenn es darum geht, jemanden als islamophob, rassistisch oder sonst irgendetwas zu brandmarken und auch die mediale Plattform für deratige Äußerungen stellt man nur allzu gerne zur Verfügung.

Es ist also eher nicht die Frage zu stellen, inwiefern der Islam die Freiheit schon einschränkt und der staatlichen Verfassung schadet. Es ist vielmehr die Frage, inwiefern man einen weiteren Schaden und eine weitere Einschränkung der Freiheit ab sofort wirksam verhindern kann.

Die Politik zeigt sich bis auf die Fundamentalopposition der AfD bis heute uneinsichtig. Liberalismus hat man im politischen Spektrum Deutschlands eh nie so recht verstanden, obwohl man seiner Etablierung nach dem Zweiten Weltkrieg alles an Erfolg zu verdanken hat. Kersting hat man in diesem Zusammenhang vermutlich auch nicht gelesen, weil man sich bis jetzt in der Politik letztlich noch nicht ernsthafte die Frage nach den Grenzen der Toleranz gestellt hat. Es ist jene Diskrepanz zwischen Problemen und Fragestellungen der Menschen und jenen der Politik, die das politische Klima so vergiftet hat.

Denn die Beantwortung dieser Frage ist konstitutiv für das Fortbestehen des Westens, wie wir ihn kennen. Sie geht einher mit der Erkenntnis, dass vieles, was durch die Anhänger des Islams praktiziert wird, längst nicht mehr mit privater Religionsausübung zu tun hat. Dass es sich um politische Forderungen handelt und der Liberalismus genau in diesem Moment seine Wehrhaftigkeit entdecken muss. Inwiefern dieses Bewusstsein bei der etablierten Politik noch rechtzeitig ankommt, bleibt jedoch fraglich.

Ich muss gar nix

VON ANABEL SCHENKE

Wenn der Staat den Gesellschaftsvertrag aufkündigt, indem er seinen Verpflichtungen mir gegenüber nicht mehr nachkommt, mich nicht einmal mehr zu schützen vermag, dann kann ich ihm meine Gefolgschaft entziehen. Und das tue ich hiermit. 

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© Maik Wöll 

„Syrer könnten 500.000 Familienangehörige nachholen“ titelt die FAZ heute. Nach  neuesten Berechnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse Deutschland aufgrund des Familiennachzugs mit Hunderttausenden weiteren Flüchtlingen rechnen. Damit widerspricht die BAMF-Analyse jenen Prognosen, die in den letzten Monaten von deutlich höheren Zahlen ausgegangen waren. Es bleibt also fraglich, ob die vom BAMF errechnete Zahl wirklich zutreffend ist. Und ich muss nix glauben, nur weil es amtlich sein soll.

Viel interessanter als die Zahl selbst ist jedoch die an den Tag gelegte Rhetorik. Deutschland MUSS. Und ja, auch nach Monaten der Asylkrise werde ich nicht müde zu fragen: Weshalb MUSS Deutschland eigentlich? Wieso scheinen Menschen, die de facto zu Hunderttausenden illegal die deutsche Grenze übertreten haben, mehr Rechte haben als ich und jeder andere Deutsche? Wieso scheinen wir in dieser ganzen Krise nur Pflichten und dennoch keinerlei Mitsprache zu haben? Wieso hat mich immer noch keiner gefragt, ob ich das Müssen überhaupt will und ob ich das Müssen überhaupt als Muss ansehen muss?

Ich wollte genau genommen schon nicht, dass Angela Merkel alle mit Selfies und offenen Grenzen nach Deutschland einlädt. Wieso sollte ich also jetzt wollen, dass diese Menschen noch ihre ganzen Familien nachholen? Und noch einmal: Wieso müssen wir und wieso müssen die anderen gar nichts?

Seit Monaten höre ich nichts anderes, als dass wir müssen, obwohl im Artikel 16a keine Rede davon ist, dass wir Menschen, die über sichere Drittländer eingereist sind, Asyl gewähren müssen. Davon ab, dass unser Asyl eigentlich auch nur für politisch und religiös Verfolgte gilt. An dieser Stelle kommt dann die Genfer Flüchtlingskonvention ins Spiel. Wenn wir nicht aufgrund unseres Grundgesetzes müssen, dann wegen der Genfer Flüchtlingskonvention. Aber auch was die angeht, müssen anscheinend nur wir unbegrenzt und unkontrolliert Flüchtlinge aufnehmen, während sich andere Länder längst Obergrenzen gesetzt haben.

Die Wahrheit ist, dass es keine rechtliche Grundlage für mein Müssen gibt. Und dennoch muss ich, bin entrechtet worden von meiner eigenen Regierung. Genau wie all die anderen, die nicht gefragt worden sind. Bezahlen muss ich all das. Mit Steuergeld. Bezahlen vielleicht auch noch mit ganz anderen Dingen. Mit Einschränkungen unserer liberalen, westlichen Werte durch den Zuzug von Millionen Muslimen. Mit der Veränderung unserer Kultur, die ich eigentlich ziemlich gut so fand, wie sie war. Mit meinen Rechten und meiner Sicherheit als Frau, deren Gefährdung so manch eine im Zuge dieses Jahres schon bitterlich zu spüren bekommen hat. Und am Ende vielleicht sogar mit der Sicherheit und Stabilität eines ganzes Landes, in dem ich mich bis vor ein paar Monaten noch so wohl und sicher gefühlt habe.

Achtzig Prozent der im Frühjahr 2016 nach Deutschland gekommenen Einwanderer verfügten nicht über die erforderlichen Passdokumente. Mich verfolgt man hingegen schon bis auf’s Blut, wenn ich meinen Strafzettel nicht rechtzeitig bezahlt habe. Mindestens 500.000 Unregistrierte bewegen sich vollkommen unbehelligt durch Deutschland. Ich weiß nicht, wer sie sind, wo sie herkommen und wer von ihnen vielleicht ein Terrorist ist und einen Anschlag plant. Fakt ist, dass deutlich mehr Terroristen unter den Flüchtlingen sein sollen, als man mir noch vor Monaten weis machen wollte. Doch den Politikern, die ich gewählt habe, ist meine Sicherheit egal. Der Leviathan ist längst nicht mehr existent.

Und genau hier liegt der Ausweg aus dem Müssen. Wenn der Staat den Gesellschaftsvertrag aufkündigt, indem er seinen Verpflichtungen mir gegenüber nicht mehr nachkommt, mich nicht einmal mehr zu schützen vermag, dann kann ich ihm meine Gefolgschaft entziehen. Und das tue ich hiermit.

Ich muss nicht einfach mitansehen, wie mein Land sich in eine Richtung verändert, die ich aus tiefster, liberaler Überzeugung ablehne. Ich muss keine fremde Kultur bedingungslos tolerieren und respektieren, die meine nicht achtet und die eine Gefahr für die Freiheit und Toleranz an sich darstellt. Ich muss nicht für Millionen illegal Eingereister aufkommen, die, wäre es nach mir gegangen, gar nicht da wären. Erst Recht, wenn mir niemand erklären kann, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht.

Stattdessen MUSS man endlich damit beginnen, mich zu fragen, was ich will.

Denn genau wie ein Großteil der anderen Deutschen bin ich dafür, dass man den Schwächsten hilft. Dass man vor allem Frauen und Kinder vor Krieg und Verfolgung beschützt. Ich bin für Solidarität und ich habe kein Problem damit, zu geben. Aber nicht bedingungslos und nicht unendlich. Vor allem nicht an jene, die sich nicht an die Regeln halten, die wir uns einmal gegeben haben und die für alle gelten müssen, wenn ein Staat funktionieren soll. Asyl ist eine Sache, Einwanderung eine andere. Asyl kann und sollte nach gegebenen Regeln gewährt werden. Über Einwanderung müssen wir verhandeln und unsere Regeln,  nach der wir diese gestallten wollen, gemeinsam festsetzen. Als Nation, Regierung und Gesellschaft.

So lange dies nicht geschieht, fühle ich mich entrechtet. So lange ich mich entrechtet fühle, gibt es keinen Gesellschaftsvertrag und damit de facto keine Grundlage mehr, weshalb ich irgendetwas muss. Und dennoch darf ich, wenn es nach der politischen Kaste geht, nur hinnehmen und für den Schaden aufkommen. Aber so funktioniert das nicht. Ich bin 27. Ich muss hier noch eine Weile mit den Folgen dieser Politik leben, sofern ich nicht auswandere.